Es ist wirklich unfassbar, dass die Bundesregierung für sich auf dem Papier zwar eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungspolitik in Anspruch nimmt, aber Deutschland zugleich viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist. Mit deutschen Waffen wird weltweit gemordet, massive Menschenrechtsverletzungen werden begangen. Aber auch in Deutschland sieht die Lage alles andere als rosig aus – z.B. in Bezug auf das Menschenrecht auf Wohnen. Der Einfluss privater Auskunftsunternehmen und die Praxis von Bonitätsfragen gehen weit über den ursprünglichen Gedanken der Kreditabsicherung hinaus. Gewichtige Teile der Bevölkerung erleiden aus diesen Gründen Diskriminierungen, können z.B. keine Wohnung für sich und für die eigene Familie finden.
Bei der öffentlichen Anhörung im Menschenrechtsausschuss, die am 28. Oktober stattfand, bestätigten Expertinnen Dr. Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director und Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte am European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie Maren Leifker, Initiative Lieferkettengesetz und Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, auf meine Nachfrage, dass laut dem Sorgfaltsansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen nicht nur in der Produktion bzw. Beschaffung gilt, sondern auch für Exporte sowie für eigene Geschäftstätigkeiten besagter Unternehmen. Das bedeutet, dass ein wirksames Lieferkettengesetz dafür sorgen könnte – und müsste – dass das Wirkungsgebiet von Auskunfteien gesetzlich geregelt und massiv eingeschränkt wird und dass auch Rüstungsexporte nicht mehr erlaubt wären, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen. Dafür werden wir als Linke weiterhin kämpfen!
Zudem sind die Expertinnen in ihren Aussagen auch insofern klar, als dass sie aufzeigen, dass es keine „unproblematischen“ Länder gibt, die von der Wirkung eines Lieferkettengesetzes ausgenommen werden könnten. Menschenrechte werden auch von EU-Mitgliedsstaaten verletzt, dass zeigen Beispiele wie Schufa oder Rüstungsexporte sehr deutlich. Ein Lieferkettengesetz muss das unterbinden – ausnahmslos!