Linke Perspektive in Polen
Die PiS regiert und herrscht inzwischen fast uneingeschränkt in Polen. Sie vertieft ihre Bemühungen um die politische Kontrolle von Justiz, NGOs und Medien. Letztendlich handelt es sich um eine umfassend reaktionäre Politik. Aus menschenrechtlicher Sichtweise ist die gesamte Entwicklung in Polen besorgniserregend. Hunderte Demonstranten erfahren strafrechtliche Repression wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Versammlungen. Frauen und Mädchen, die sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen wollten, wurden und werden systematisch daran gehindert und kriminalisiert. Die Gewaltenteilung wurde de facto aufgehoben, der Rechtsstaat systematisch entkernt. Darüber, sowie über Herausforderungen an die linken Kräfte in Polen und der Europäischen Union habe ich mit Renata Kaminska einer Vertreterin der polnische Partei Razem diskutiert.