Zynismus pur: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher spricht beim Matthiae-Mahl über Klimaschutz, während der Hamburger Hafen weiterhin Drehscheibe für Rüstungsexporte und somit für den Klimakiller Militär bleibt.
Am Freitag fand die jährliche Hamburger Elitenspeisung “Matthiae-Mahl” statt – diesmal nur virtuell. Thema der Online-Konferenz war Klimaschutz. Bürgermeister Tschentscher betonte, dass Klimaschutz eine “epochale Aufgabe” ist und dass die entscheidenden Schritte dafür in großen Metropolen wie Hamburg gemacht werden müssen. Doch wieso weigert sich dann der Hamburger Senat, Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen endlich zu stoppen? Es ist kein Geheimnis, dass das Militär einer der größten Klimakiller überhaupt ist, weil es endliche Ressourcen frisst und eine gigantische Verantwortung für den hohen CO2-Ausstoß trägt.
Eine Studie von Wissenschaftler:innen der Durham University und der Lancaster University aus dem Jahr 2019 zeigt, dass das US-Militär ein größerer Umweltverschmutzer ist als 140 Länder. Das Pentagon ist für genauso viel CO2-Ausstoß verantwortlich, wie die gesamten Länder Peru und Portugal. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass es nicht reichen wird, das Militär einfach “grüner” zu machen, z.B. durch umweltfreundliche Antriebe. Wer den Klimawandel effektiv bekämpfen will, muss die Kriegsmachinerie drastisch verkleinern und sie aus Auslandseinsätzen zurückziehen. Das sollten sich der rot-grüne Hamburger Senat und auch Bundespolitiker:innen wie Merkel, AKK, Maas und Baerbock vor Augen halten.
Für uns Linke ist klar: wer Aufrüstung befeuert und Waffenexporte zulässt, bringt nicht nur unzählige Menschen, sondern auch unser Klima in Gefahr. Peter Tschetscher muss entsprechend der Hamburger Verfassung handeln, in der Hamburg als Friedensstadt verankert ist, und die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen sofort unterbinden. Auch Umweltministerin Schulze täte gut daran, sich auf Bundesebene für das Verbot von Rüstungsexporten einzusetzen, wenn sie die Umwelt ernsthaft schützen will. Jede/r Regierungsverantwortliche muss sich die Frage stellen, was ihm/ihr wichtiger ist – die Profite der Rüstungsindustrie oder der Schutz unserer Umwelt.