Mein Grußwort zur Hamburger Kundgebung #wegmit219a am 26.01.
Liebe Freund*innen, liebe Kämpfer*innen,
Ich danke euch, dass ihr heute der Kriminalisierung von Frauen, die selbst über ihren eigenen Körper bestimmen und die anderen Frauen dabei helfen wollen, entgegensteht und ein Zeichen setzt. Ich selbst bin aus terminlichen Gründen in Berlin und dort auf dem Rosa Luxemburg Platz bei den Protestaktionen dabei. Die angestrebte, sogenannte Reform des Paragraphen 219a ist Ausdrucks des gesellschaftlichen Kampfes, der gerade von einer aggressiven, fundamentalistischen Rechten betrieben wird und dessen Gedankengut in Teilen scheinbar auch am Kabinettstisch sitzt. Die hörbare öffentliche Debatte ist aber auch Ausdruck unseres, eures unermüdlichen Einsatzes.
Europaweit beobachten wir seit Längerem, dass der Kampf der vielen Aktiven für Emanzipation und das Recht auf Selbstbestimmung auf ein Weltbild der 50er/60er Jahre zurückgedrängt werden soll. Sogenannte Lebensschützer*innen, christliche Fundamentalistinnen und die vermeintliche bürgerliche Mitte der Gesellschaft haben hierbei ein toxisches Bündnis geschlossen. Es sind nicht nur die Storchs, es sind vor allem auch viele Männer, die mit ihrem patriarchalen Anspruch über Frauen herrschen und bestimmen wollen. In meinem Geburtsland Polen gibt es seitens der PIS-Partei schon länger Bestrebungen, die bereits restriktive Gesetzeslage zu verschärfen und Abtreibungen komplett zu verbieten. Es scheint also ein europaweiter Trend zu sein, Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper aberkennen zu wollen. Es ist aber auch ein europaweiter Trend, dass die feministische Bewegung neue Kraft sammelt. Wir müssen also länderübergreifend den Kampf um sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung führen und dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass diese Angriffe auf Frauen Teil einer allumfassenderen reaktionär-autoritären Entwicklung in Europa sind, die es auch allumfassend zu bekämpfen gilt.
Am Ende des Tages dürfen wir nicht von der Forderung abweichen: Die Paragraphen 218 und 219 StGB gehören ersatzlos gestrichen! Dafür seid ihr heute zusammengekommen und dafür kämpfen viele gesellschaftliche Akteur*innen, darunter auch DIE LINKE. Dass die SPD mit ihrem Kompromissvorschlag einmal mehr eingeknickt ist, lässt uns zwar kopfschüttelnd zurück, kann für uns aber nur eines heißen: Weiter Druck machen! Weiter Solidarität mit den Betroffenen üben! Wir sind schon weit gekommen, aber es reicht noch lange nicht.
Frauen wie Kristina Hänel, Kersten Artus und allen weiteren Kämpfer*innen für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper gilt meine volle Solidarität.
Nur durch frei verfügbare Informationen kann eine adäquate medizinische Versorgung sichergestellt werden. Wir wissen alle, dass das Argument der Abtreibungsgegner, die sogenannte Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verleite Frauen zu Abtreibungen, die Würde der Frauen und ihre Mündigkeit missachtet! Es bleibt dabei – wir fordern die Streichung der Paragraphen 218 & 219!
Ich danke euch!