Meine Rede zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten

Die Bundesregierung hat den UN-Sozialpakt und damit die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ratifiziert. Sie ist damit verpflichtet, deren Einhaltung zu garantieren. Die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen aber sieht ganz anders aus. Wir leisten uns Superreiche wie die Geschwister Klatten und Quandt. Durch Spekulation nahmen sie allein letzten Mai 1,1 Mrd. Euro ein. Gleichzeitig war jeder Sechste in diesem Land von Armut bedroht. Mit 1,1 Mrd. könnten 50 000 Sozialwohnungen gebaut oder über 36 000 Pflegekräfte eingestellen werden. Solche Ungleichheit ist den Menschen nicht vermittelbar.