Heute ist Weltgesundheitstag. In Zeiten der Pandemie steht die Gesundheitsversorgung besonders im Fokus. Und die bisherige Bilanz sieht ernüchternd aus: Jahrelang wurde das Gesundheitswesen hierzulande zusammengespart und kaputtprivatisiert. Die Gesundheitsämter sind schlecht ausgestattet und leiden an Personalmangel, der Pflegekräftemangel ist sowieso schon seit Jahren chronisch. Bei Kliniken steht infolge der Privatisierungen und der Einführung von Fallpauschalen nicht der Patient / die Patientin im Zentrum, sondern der Profitgedanke. Mit der Pandemiebekämpfung scheint Deutschland gänzlich überfordert zu sein und hat keine innovativen Lösungen parat – und das, obwohl schon im Jahr 2013 der Bundesregierung eine RKI-Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vorlag, bei der es um eine ähnliche pandemische Lage ging, wie wir sie jetzt haben. In vielen anderen europäischen Ländern sieht es noch problematischer aus – das sind unter anderem die Nachwirkungen des von Deutschland und der EU verordneten Spardiktats. Auch international fallen reiche EU-Länder, aber auch die USA, Großbritannien und die Schweiz vor allem durch Egoismus aus – die Patentfreigabe für Impfstoffe wird aus Rücksicht auf überbordende Profite heimischer Pharmakonzerne blockiert. Es wird deshalb noch Jahre dauern, bis der globale Süden flächendeckend impfen kann. Wir Linken fordern ein grundlegendes Umdenken!
Durch Patentfreigabe für Impfstoffe wollen wir die Pandemie effektiv bekämpfen und statt Konzerngewinnen Menschenleben schützen. Durch die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und die Abschaffung der Fallpauschalen möchten wir gute Gesundheitsversorgung wieder ins Zentrum des Klinikbetriebes rücken. Durch würdige Arbeitsbedingungen und anständige Bezahlung im Pflegesektor wollen wir den Personalmangel nachhaltig beheben – eine aktuelle Studie aus Bremen zeigt, dass dies möglich wäre. Zudem fordern wir eine unverzügliche Investitionsoffensive für den Gesundheitssektor. Anstatt den Militäretat Jahr für Jahr aufzurüsten, sollte das Geld z.B. für mehr Intensivbetten und für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser verwendet werden. Einige Expert:innen warnen davor, dass uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitere Pandemien drohen könnten – diese dürfen uns nicht wieder in einen solchen Ausnahmezustand versetzen. Außerdem sollten wir internationale Solidarität walten lassen und den Schwächsten helfen – z.B. durch die Patentfreigabe für Impfstoffe und durch internationale Kooperation von Mediziner:innen. Kuba und die Henry Reeve-Ärztebrigaden machen es uns vor – DIE LINKE solidarisiert sich mit ihnen und mit ihrem selbstlosen Kampf für das Menschenrecht auf Gesundheit.