„Die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels ist längst überfällig: Aktuellste Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gehen von bundesweit rund 678.000 wohnungslosen Menschen aus. Innerhalb von sechs Jahren hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt – ein beispielloses Politikversagen! Um dieser unhaltbaren Entwicklung rasch entgegenzuwirken, fordert DIE LINKE neben der Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zudem eine Investitionsoffensive in sozialen Wohnungsbau und die Rekommunalisierung von Wohnraum, um diesen bezahlbar und zugänglich für alle zu machen. Außerdem wollen wir den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen und eine sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV einführen. Wer jetzt nicht handelt, bricht verbriefte Menschenrechte und macht sich mitschuldig an der Notlage Hunderttausender Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Zaklin Nastic, Spitzenkandidatin von DIE LINKE Hamburg zur Bundestagswahl und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum morgigen Tag der Wohnungslosen. Es ist ein bundesweiter Aktionstag, der an das Leid der Menschen erinnert, die keine Wohnung haben.
Nastic weiter:
„Ungefähr 48 000 Menschen sind hierzulande sogar komplett ohne Obdach und müssen auf der Straße leben, oftmals auch im Winter. Letzten Winter sind bundesweit 23 Obdachlose aufgrund niedriger Temperaturen gestorben – 13 davon alleine in Hamburg. Vor zehn Jahren waren es bundesweit 4 Personen. Auch hier zeigt sich die menschenfeindliche Politik der Regierungsverantwortlichen überdeutlich. Die Plätze in den Notunterkünften reichen hinten und vorne nicht! Zudem sinkt die Zahl der Sozialwohnungen Jahr für Jahr. 1990 gab es in Deutschland noch etwa 3 Millionen Sozialwohnungen, aktuell sind es laut Schätzungen des Deutschen Mieterbundes nur noch 1,25 Millionen. DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, diese zynische Entwicklung umzukehren und mehr sozialen Wohnraum zu schaffen – denn das Menschenrecht auf Wohnen muss für alle umgesetzt werden!“