Hier ist der Wortlaut der von uns vorgeschlagenen Erklärung, für die nur DIE LINKE stimmte. Es war ein peinlicher Zirkus der anderen Fraktionen. Auch die Grünen, die sich gerne als Vorkämpfer gegen Polizeigewalt und Rassismus inszenieren, biederten sich hier lieber bei ihrem potentiellen Koalitionspartner CDU an:
Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd und gegen Rassismus
Entwurf vom 11.06.2020
Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota durch rassistisch motivierte Polizeigewalt getötet. In der Folge kam es in den USA, sowie in zahlreichen anderen Ländern und auch in Deutschland zu Protesten gegen Rassismus. „I can´t breathe“ – „ich bekomme keine Luft“ – hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilen die gewaltsame Tötung von George Floyd auf das Schärfste und fordern eine vollständige und unabhängige Untersuchung. Sie verurteilen auch das unverhältnismäßige Vor-gehen der US-Sicherheitskräfte mit Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken und Geschossen gegen friedlich Demonstrierende und Journalistinnen und Journalisten sowie den Einsatz der Nationalgarde, die Verhängung des Notstands und von Ausgangssperren in mehreren US-amerikanischen Städten. Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe schließen sich dem eindringlichen Aufruf zur Zurückhaltung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michele Bachelet an.
Die Tat ist jedoch kein Einzelfall. In den USA werden afroamerikanische Menschen besonders häufig Opfer rassistischer Polizeigewalt und von Inhaftierungen. Auch in Deutschland nehmen rassistisch motivierte Gewalttaten weiter zu. Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wenden sich gegen jede Form und Ausprägung von Rassismus. Sie wenden sich gegen alltägliche Ausgrenzung, Racial Profiling und strukturelle Diskriminierungen, zum Beispiel bei anlasslosen Polizei-Kontrollen oder auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe heben hervor, dass die Durchsetzung der Menschenrechte eine gleichberechtigte Selbstbestimmung und Mitwirkung für alle Menschen in der Gesellschaft ermöglicht. Der Kampf gegen Rassismus bildet daher ein Kernanliegen der Arbeit des Menschenrechtsausschusses.
Um insbesondere strukturellem Rassismus und Racial Profiling entgegenzuwirken, unterstützen die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen. Betroffene sollen ein Recht auf wirksame Beschwerde haben. Entsprechende Vorwürfe sollen unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht und Betroffene im Verfahren beteiligt werden. Die Stelle soll niedrigschwellig erreichbar und mit angemessenen und ausreichenden Befugnissen ausgestattet sein. Zur Vermeidung von Racial Profiling sollten Anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen untersagt werden. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten muss durch verpflichtende und regelmäßige Antirassismus-Fortbildung der Raum gegeben werden, mögliche rassistische Bilder regelmäßig zu reflektieren und zu korrigieren.