Opfer von Folter überall wirksam schützen
„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der...
Andy Grote, es ist höchste Zeit zurückzutreten!
„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy...
Ergebnis der Parlamentswahl in Serbien bedeutet hohe Verantwortung für Präsident Vučić
„Der hohe Wahlsieg der serbischen Präsidentenpartei SNS bei der gestrigen Parlamentswahl ist zugleich eine große Verantwortung für Präsident Vučić. Er sollte nun auf die Opposition zugehen, Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit vollständig gewährleisten und...
Menschenrechtsausschuss nimmt keine Stellung gegen Rassismus anlässlich der brutalen Ermordung von George Floyd.
Hier ist der Wortlaut der von uns vorgeschlagenen Erklärung, für die nur DIE LINKE stimmte. Es war ein peinlicher Zirkus der anderen Fraktionen. Auch die Grünen, die sich gerne als Vorkämpfer gegen Polizeigewalt und Rassismus inszenieren, biederten sich hier lieber...
Philipp Amthor – meine Fragen an die Bundesregierung
Das von der Lobbyistenpartei CDU geführte Wirtschaftsministerium verteidigt seine Kontakte zu Philipp Amthor und zu weiteren Vertretern der dubiosen Firma "Augustus Intelligence". Das ist schäbig. Es ist nicht das erste Mal, dass VerteterInnen der Union in den...
Profiteuren von Kinderarbeit das Handwerk legen
„Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Deutschland muss handeln, um dreckige Profite auf Kosten der Kinder zu verbieten. Es ist furchtbar, dass im Jahr 2020 weltweit immer noch jedes zehnte Kind arbeiten muss, also ungefähr 152 Millionen Kinder....
Für lückenlose Aufklärung sorgen – keine amerikanischen Verhältnisse in Hamburg dulden
„Die Vorfälle in Hamburg zeigen: es gibt auch in Deutschland noch viel zu tun innerhalb der Polizei und unserer Gesellschaft. Die Festnahmen von 47 Menschen, 20 davon minderjährig und die meisten mit Migrationshintergrund, ist ein erneuter schändlicher und...
Politiker betreiben pure Augenwischerei!
Seit Monaten erzählen uns viele Politiker, Gesundheit hätte Vorrang, sie sei wichtig, ja sogar das wichtigste überhaupt! Sie erklären in Talkshows und Gazetten der Bevölkerung, dass sie allesamt Kümmerer sind, die sich um die Gesundheit der Menschen...
Neuauflage von Rot-Grün bedeutet ein neoliberales Weiter-So für Hamburg
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen lässt für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebenssituation und auf Überwindung der sozialen Spaltung in unserer Stadt. Die Hamburger SPD erweckt schon lange nicht...
Trump tritt Rechtsstaatlichkeit weiter mit Füßen und kriminalisiert große Teile der US-Bevölkerung
„Ein System ist nur dann rechtsstaatlich, wenn es auch die eigenen Bediensteten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen kann. Anstatt genau das zu tun und alle rassistischen Polizeiverbrechen lückenlos aufzuklären, setzt Trump die Zerstörung der Rechtstaatlichkeit...