Desolate, öffentliche Infrastruktur in Hamburg: Wasser ist Menschenrecht!
Weil der Hamburger Senat seinen elementarsten Pflichten der Daseinsfürsorge nicht nachkommt, des Menschenrechts auf Wasser, gibt es ab sofort wieder die Möglichkeit in meinem Wahlkreisbüro in der Burchardstr. 21 mitgeführte Flaschen zu befüllen, gerne geben wir auch...
Stoppt die türkischen Angriffe auf den Irak und Syrien!
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort beenden! Die irakische Regierung hat den Angriff der Türkei auf ein Gebiet im Norden Iraks, bei dem neun Menschen getötet und 26 weitere verletzt wurden, völlig zu Recht als schweren Verstoß gegen internationales Recht...
Des Kanzlers Eid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ einlösen – Schluss mit den Russland-Sanktionen
Anstatt entsprechend ihrem Amtseid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und – wie versprochen – keine Maßnahmen einzuleiten, die der deutschen Bevölkerung mehr schaden als Russland, hat die Bundesregierung im Rahmen der EU massive Sanktionen gegen die Russische...
Für die Freilassung von Julian Assange
In einem offenen Brief fordere ich zusammen mit 80 weiteren Bundestagsabgeordneten die Freilassung Julian Assange. Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Seit 11 Jahren kann Julian nicht in Freiheit leben...
Neoliberaler Kapitalismus in Aktion: Mehr als 800 Millionen Menschen leiden an Hunger
Laut Welthungerhilfe leiden 811 Millionen Menschen weltweit an Hunger. Der Klimawandel, die Coronapandemie, die von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen und die verschiedenen internationalen Konflikte, wie z.B. der Krieg in der Ukraine, treffen vor allem den...
Julian Assange wird 51
Happy Birthday, Julian! Heute feiert Julian Assange seinen 51. Geburtstag. Der Wikileaks-Gründer muss seinen 51. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen, unter physisch und psychisch lebensbedrohlichen Bedingungen. Erst kürzlich stimmte die...
Schmutziger Deal der NATO stärkt vor allem Erdogan!
Der Gipfel in Madrid zeigt erneut das wahre Gesicht der NATO: Doppelstandards und knallharte Interessenpolitik bestimmen die Ergebnisse. Im selbsternannten Wertebündnis bestimmt der türkische Präsident Erdogan den Preis für die Erweiterung der NATO um Schweden und...
42-Stundenwoche und Rente mit 70 sind brutale Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung!
Während Europa über die Vorteile der vier Tage Woche berät und in Frankreich über die Rente mit 60 diskutiert wird, schlägt Deutschland einen eigenen Weg ein und diskutiert über eine 42 Stundenwoche und die Rente mit 70. Für jeden Arbeitnehmer ist diese Diskussion ein...
MR-Ausschuss: Völkermord an den Jesiden
Am 20. Juni stellte ich in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags Fragen an Yilmaz Kaba, Vertreter des Zentralverbands der ezidischen Vereine, zum Thema des Völkermords an den Jesiden. Die öffentliche...
Sofortige Freilassung von Julian Assange!
Jetzt ist Handeln angesagt, auch und vor allem für eine Bundesregierung, die sich auf eine wertebasierte Außenpolitik beruft! Die Innenministerin des britischen Königreiches, Priti Patel, hat der Auslieferung von Julian Assange zugestimmt. Dort drohen dem Journalisten...