Den Wasserbaronen von Nestle und Co das Handwerk legen!
Bundestagsrede vom 15.05.2020 (Video mit Untertiteln): Wenn Sie es ernst meinen mit dem Menschenrecht auf Wasser, dann legen Sie Nestle und Co das Handwerk! Kein Lebensmittel ist so unverzichtbar wie Wasser, aber auch keines ist so profitabel. Privatisierungen des...
CDU gibt zu: Kosovo ist ein NATO-Projekt!
Kurzintervention vom 13.05.2020 (Video with English and Serbian subtitles): Bei der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag ließen sich Abgeordnete der Regierungsparteien zu entlarvenden und skandalösen Eingeständnissen verleiten. So bezeichnete CDU-Außenpolitikerin...
Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!
„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des...
Wirtschaftssanktionen sofort stoppen – Linksfraktion bringt Antrag ein
Wirtschaftssanktionen haben verheerende Folgen für die Bevölkerung der jeweiligen Staaten. Gerade in der Coronakrise ist das Gebot der Stunde, den Wahnsinn der Wirtschaftskriege endlich zu beenden. Genau deshalb hat unsere Fraktion DIE LINKE. im...
Saudi-Arabien macht seinem Spitznamen als “Kopf-Ab-Diktatur” alle Ehre
Laut Amnesty International ist die Zahl der Todesurteile sowie der Vollstreckungen der Todesstrafe im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr weltweit leicht zurückgegangen. Das ist zwar erfreulich, doch es waren immer noch mindestens 657...
Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und mir: Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines...
Hamburger Senat muss Initiative “Open the Hotel” unterstützen – logistisch sowie finanziell
Ich begrüße die Initiative "Open the Hotel", welche die Hotels in Hamburg dazu bewegen möchte, zur Zeit der Corona-Pandemie Obdachlose bei sich unterzubringen. Es ist extrem wichtig, Menschen ohne Wohnung und ohne Dokumente gerade jetzt ein Dach über dem Kopf zu...
Keine SCHUFA-Einträge mehr!
"Angestellte in Kurzarbeit, Menschen, die ihren Job verloren haben oder (Solo-)Selbständige, die ihren Laden schließen mussten, bekommen in diesen Tagen ohne eigenes Verschulden Probleme beim Bezahlen von Rechnungen oder Kreditraten. Es muss sichergestellt werden,...
500 Euro/Monat mehr Grundgehalt in der Pflege
Heute, am 7. April, ist der Weltgesundheitstag! In Zeiten der Corona-Pandemie wird besonders klar, welch wichtige und unverzichtbare Arbeit alle Beschäftigten des Gesundheitssektors leisten. Deshalb sagen wir danke! Doch schöne Worte reichen nicht. Echte Dankbarkeit...
Das Lampedusazelt muss bleiben! Lösung für alle statt Ausnutzung der Ausnahmesituation!
„Die Forderung der Hamburger Versammlungsbehörde, das Lampedusazelt am Hauptbahnhof bis zum Ende der zwölften Kalenderwoche abzubauen ist nicht hinnehmbar. Anstatt dass die Behörden sich aktiv darum kümmern, dass die Geflüchteten eine feste Bleibe und ausreichende...