Menschenrecht auf Wohnen für alle gewährleisten!
„Die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels ist längst überfällig: Aktuellste Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gehen von bundesweit rund 678.000 wohnungslosen Menschen aus. Innerhalb von sechs Jahren hat sich diese Zahl mehr als...
Echter Gesundheitsschutz statt weiterer Spaltung der Gesellschaft!
Gerade hat die Bundesregierung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen - versteckt als letzter Abstimmungspunkt nach dem Aufbauhilfegesetz und sogar nach der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Besonders dreist: Die Änderung sollte in einer...
Antikriegstag: Krieg darf niemals Mittel der Politik sein!
Heute jährt sich der Beginn des 2. Weltkrieges durch zum 82. Mal. Am 1. September 1939 wurde Polen von Nazi-Deutschland überfallen, es folgten unbeschreibbare und unfassbare Gräueltaten. Der Antikriegstag am 1. September erinnert uns daran, dass Frieden keine...
Humanitäre Hilfe aufstocken, Kriegseinsätze stoppen!
„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 nahezu verdreifacht. Mitverantwortlich für diesen enormen Anstieg sind auch die Bundesregierung sowie...
Bundesregierung trägt Mitverantwortung für das Desaster in Afghanistan
In Afghanistan ist mit der bedingungslosen Machtübergabe an die Taliban die Interventions- und Regime-Change-Politik der NATO krachend gescheitert. Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung, die angeblich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen und die Rechte von Frauen,...
Rechte PiS-Regierung höhlt Demokratie und Meinungsfreiheit in Polen weiter aus
Die rechtskonservative polnische Regierung greift die Menschenrechte der Polinnen und Polen erneut an – diesmal mit einem Mediengesetz, welches vor allem das regierungskritische Sendernetzwerk TVN zum Schweigen bringen soll. Nach Verfolgung von Kommunist:innen,...
NEIN zur Impfpflicht durch die Hintertür!
Forderungen nach kostenpflichtigen Tests, nach Lockdowns und nach weiteren Verboten für Ungeimpfte sind unverantwortlich und spalten unsere Gesellschaft. Die jüngsten Vorstöße von Gesundheitsminister Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel, dem SPD-Abgeordneten...
Katastrophenschutz statt Sparpolitik!
Bereits im September 2020 hatte sich angedeutet, dass viele deutsche Kommunen nur noch unzureichend für den Katastrophenschutz gewappnet sind: Der am 10. September 2020 durchgeführte bundesweite Warntag, der erste seit 1990, offenbarte, dass vielerorts schlicht keine...
Reiche endlich in die Pflicht nehmen!
Es läuft etwas grundlegend schief in unserem Gesellschaftssystem, wenn einzelne Menschen ungeheuerlichen Reichtum anhäufen, während Millionen von Menschen gleichzeitig in Armut leben. Es darf nicht sein, dass weltweit 821 Millionen Menschen hungern, während ein...
(Kein) Wasser für Hamburg – zur Wiedereröffnung der öffentlichen Wasserspender
In Hamburg sollen die öffentlichen Wasserspender wieder eröffnet werden, die aufgrund der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr geschlossen wurden. Die Gesundheitsbehörde befürwortet dies, da das Risiko von Schmierinfektionen mit Covid-19 überschaubar ist und die...