Das Lampedusazelt muss bleiben! Lösung für alle statt Ausnutzung der Ausnahmesituation!
„Die Forderung der Hamburger Versammlungsbehörde, das Lampedusazelt am Hauptbahnhof bis zum Ende der zwölften Kalenderwoche abzubauen ist nicht hinnehmbar. Anstatt dass die Behörden sich aktiv darum kümmern, dass die Geflüchteten eine feste Bleibe und ausreichende...
Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war ein Kriegsverbrechen, die Anerkennung des Kosovo ein großer Fehler – mein Interview für Vesti
Was hat alles die Linke (damals PDS) unternommen, als das Bombardment am 24. 03. 1999 angefangen hat? Die LINKE setzt sich konsequent für eine friedliche, auf diplomatischem Austausch basierende Außenpolitik ein. Wir lehnen Kriegseinsätze vom deutschen Boden...
Hamburger Senat muss Corona-Sofortmaßnahmen für Obdachlose beschließen!
„Der erste Corona-Fall in der Obdachlosenunterkunft an der Friesenstraße am Wochenende zeigt, dass der Hamburger Senat nun endlich Sofortmaßnahmen für Obdachlose beschließen muss. Menschen ohne Obdach müssen die notwendigen Mittel für Desinfektion und Hygiene zur...
Corona-Epidemie in Serbien: In Krisenzeiten lernt man, wer seine wahren Partner sind. Es gibt keine europäische Solidarität!
(ENGLISH VERSION BELOW) „Jahrelang wurde seitens der EU Druck auf Serbien ausgeübt, keinen Handel mit China und Russland zu treiben, seinen Markt zu liberalisieren und ohne Einschränkungen für europäische Waren zu öffnen. In einer schweren Notsituation aufgrund der...
Austritt aus der NATO statt Hilfe für Erdogan und seine islamistischen Terrorbanden
Der türkische Autokrat und Terrorhelfer Erdogan fordert von der NATO mehr militärische Unterstützung für seine völkerrechtswidrigen Handlungen in Syrien. Das machte er in einer 10-Punkte-Liste deutlich, die er kürzlich an NATO-Vertreter übergab. Diese Liste hat es in...
Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord
Ich bin eine von insgesamt 8 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, die heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt haben. Es geht um den völkerrechtswidrigen US-Drohnenmord an Qassem Soleimani, Abu Mahdi...
Kinderleben schützen – Menschenrecht auf Frieden umsetzen
„Es ist eine Schande, dass jedes sechste Kind mit Kriegserfahrungen aufwächst und sich die Zahl der in Konfliktgebieten lebenden Kinder seit 1995 mehr als verdoppelt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Żaklin Nastic,...
Rente und Respekt! – das rot-rote Buch fürs Älterwerden
Politikerinnen und Politiker der LINKEN und der SPD diskutieren in diesem Buch, wie eine dezidiert linke Sozialpolitik aussehen müsste – unter anderem mit einem Beitrag von mir. Das Buch wurde von Diether Dehm und Christian Petry herausgegeben und erscheint am 25....
Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die „Höckejugend“
„Gestern habe ich gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und ihren Bundesvorsitzenden Damian Lohr Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nun schnell die Ermittlungen aufnimmt und dieser gewaltverherrlichenden...
Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für Friedensnobelpreis 2020 nominiert
Ich bin eine der insgesamt 17 Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion, die Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2020 nominiert haben. Diese mutigen Personen gehören nicht kriminalisiert, sondern gewürdigt und geehrt. Zur...