Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache! Femizide wirksam bekämpfen!
Der 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die Zahl von Femiziden, also von Tötungen einer Frau im Kontext geschlechtsbezogener Gewalt, steigt: jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch den Partner oder Ex-Partner, 2019 waren es...
Das Schufa-System diskriminiert – Schluss damit!
Schufa und Co. geben ihr Wissen längst nicht nur preis, wenn es um Kredite geht, sondern auch bei einfachen Verbraucherverträgen. Wer in der Bewertung der Auskunfteien schlecht abschneidet, schaut oft genug in die Röhre. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE in dieser...
Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren eine destruktive Rolle im vormaligen Jugoslawien gespielt – es gibt viel aufzuarbeiten!
In einem Interview mit der serbischsprachigen Tageszeitung Vesti habe ich aufgezeigt, dass die Bundesregierung leider keine produktive Rolle in der Kosovo-Frage spielt und lediglich ihre eigenen Interessen auf dem Balkan verfolgt. Es ist klar: Deutschland hat in den...
Proteste in Polen: Heilige Freiheit
Für den Machiavelli-Podcast (Rap & Politik) habe ich den beiden Hosts Vassili Golod und Jan Kawelke meine Einschätzung der aktuellen Vorgänge in Polen erläutert. Die neuerliche weitere Einschränkung des sowieso schon sehr restriktiven polnischen Abtreibungsrechts...
NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz! Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!
Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) - Infektionsschutzgesetz - abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist absolut...
Wirtschaft und Menschenrechte: Nicht nur ins Ausland schauen! Waffenexporte verbieten und Schufa den Riegel vorschieben!
Es ist wirklich unfassbar, dass die Bundesregierung für sich auf dem Papier zwar eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungspolitik in Anspruch nimmt, aber Deutschland zugleich viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist. Mit deutschen Waffen wird weltweit...
Alle Kriegsverbrechen ächten – auch wenn sie von US-Militärs oder dem CIA verübt werden!
Wer wie die Koalitionsfraktionen ein Ende von Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen fordert, muss endlich deutsche Rüstungsexporte, die Beteiligung an Kriegen und den Drohnenkrieg über Ramstein stoppen. Beginnen wir, um glaubwürdig zu sein, hier in Deutschland, bei uns...
Unser Blut an ihren Händen – Kundgebung vor dem polnischen Generalkonsulat
„Die weitere Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen ist ein krasser Angriff auf Frauenrechte, die körperliche Unversehrtheit von Frauen und letztlich auch auf die Menschenrechte. Schwangerschaftsabbrüche lassen sich nicht verbieten, sie werden dadurch schier...
Arbeitskampf wirkt – auch in Krisenzeiten
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist gerade in dieser schweren Zeit ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten. Die Streikenden wurden von verschiedenen Seiten (u.a. in einigen Medien) angegriffen, doch es hat sich gezeigt: Streiks wirken, auch in Zeiten einer...
Aufrüstung stoppen, Armut und Hunger effizient bekämpfen
„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen:...