„Die Haftbedingungen in den US-Gefängnissen sind unmenschlich, wie bereits der UN-Menschenrechtsrat und die Richterin im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange festgestellt haben. Der an COVID-19 erkrankte Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal muss mit sofortiger Wirkung freigelassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, nachdem bekannt geworden ist, dass ein zweiter Test des seit fast 40 Jahren unschuldig Inhaftierten positiv ausgefallen ist. Nastic weiter:
„Nach zahlreichen Verschleierungsversuchen der Gefängnisbehörden mussten diese jetzt zugeben, dass Mumia an Covid-19 erkrankt ist. Es ist ein Skandal, dass er erst so spät getestet wurde, obwohl er über Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust klagte.
Selbstverständlich war das Urteil des Londoner Strafgerichts Old Bailey im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange Anfang Januar alles andere als eine Sternstunde für die Meinungs- und Pressefreiheit, weil die Richterin der Anklage in allen wesentlichen Punkten stattgegeben hat. Aus ihrer Einstufung von US-Gefängnissen und den dortigen Haftbedingungen aber müssen Konsequenzen gezogen werden. Genau wie schon zuvor der UN-Menschenrechtsrat, nach dessen Überzeugung insbesondere die Isolationshaft in US-Gefängnissen gegen internationales Recht verstößt, verheerende Folgen für die Gesundheit der Betroffenen hat und als Folter einzustufen ist, befand sie, eine Auslieferung in US-Gefängnisse sei wegen der dortigen Haftbedingungen nicht vertretbar.
Ich fordere die umgehende Freilassung und adäquate medizinische Behandlung Mumia Abu Jamals. Auch alle anderen politischen, oftmals aus rassistischen Motiven inhaftierten, Gefangenen wie Leonard Peltier oder Sundiata Acoli müssen sofort freigelassen werden. Die Isolationshaft sowie die Todesstrafe in den USA gehören abgeschafft!“