Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastić, 16. Januar 2023
“Der Rücktritt der Verteidigungsministerin ist längst überfällig. Aus dem Amt gejagt wurde sie von Union, Grünen und FDP letztlich, weil sie ihnen in Sachen Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet zu zögerlich war. Doch die schwerwiegendste Verfehlung, die Lambrecht mitzuverantworten hat, liegt im bedingungslosen Mittragen der Scholzschen ,Zeitenwende’-Politik, die insbesondere für die maßlose Aufrüstung durch die Aufnahme von 100 Milliarden Euro Sonderschulden steht”, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. das heute eingereichte Rücktrittsgesuch von Verteidigungsministerin Lambrecht.
“Mit dem postulierten Anspruch, Deutschland müsse wieder ,Führungsmacht’ werden, befeuerte Frau Lambrecht den militaristischen Zeitgeist weiter”, so Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss. “Die auch von der Pleiten-Pech-und-Pannen-Ministerin vorangetriebene Militarisierung bundesdeutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist derart dominant, dass wohl auch ihre Nachfolge keine substanziellen Veränderungen mit sich bringen wird. Im Sinne der Bevölkerungen der Ukraine, Russlands, Europas und der ganzen Welt bräuchte es aber jemanden mit kühlem Kopf, der auf diplomatische Bemühungen hinwirkt, statt uns alle einer unkalkulierbaren Gefahr auszusetzen.”