NATO-Kriegsverbrechen konsequent ächten!

Aktuell absolviert der deutsche Außenminister Heiko Maas seine Serbien-Reise. Es sollte ihm bekannt sein, dass heute vor 22 Jahren, am 23. April 1999 um 2:06 Uhr nachts, die NATO die Zentrale der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft RTS (Radio-televizija Srbije) bei laufendem Sendebetrieb bombardierte und 16 Mitarbeiter:innen tötete. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertet diesen grausamen Angriff auf Zivilisten klar als Kriegsverbrechen. Mitverantwortlich: die deutsche Bundesregierung unter Führung von Maas´ SPD-Parteifreund Schröder und des grünen Außenministers Fischer. Trotzdem (oder gerade deswegen) verliert Maas heute kein Wort über dieses schändliche Bombardement, verspricht keine Wiedergutmachung und gedenkt den Toten mit keiner Silbe – ein weiterer Tiefpunkt deutscher Außenpolitik. Es ist wirklich beschämend, dass die damaligen Verantwortlichen für diesen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien für ihre Taten immer noch nicht bestraft wurden. DIE LINKE fordert, dass alle Kriegsverbrecher und Völkerrechtsbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem dürfen auch die sozialen Folgen dieses Krieges, die immer noch schwer wiegen, nicht in Vergessenheit geraten. So wurden 1999 über 200.000 Menschen aus dem Kosovo vertrieben und sind überwiegend nach Serbien geflohen. Seitdem konnten lediglich knapp 16.000 Menschen wieder zurückkehren. Im von der NATO herbeigebombten Kosovo sind ethnische Minderheiten wie die Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter weiterhin sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Auch dafür scheint der Westen nicht bereit, jedwede Verantwortung zu übernehmen.