Forderungen nach kostenpflichtigen Tests, nach Lockdowns und nach weiteren Verboten für Ungeimpfte sind unverantwortlich und spalten unsere Gesellschaft.
Die jüngsten Vorstöße von Gesundheitsminister Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel, dem SPD-Abgeordneten Lauterbach sowie von anderen politisch Verantwortlichen aus Union, SPD und Grünen sind spalterisch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die Forderung von CDU-Politiker Rüddel nach Lockdowns nur für Ungeimpfte ist wissenschaftlich höchst umstritten und bietet zudem großen gesellschaftspolitischen Zündstoff. Das gleiche gilt für pauschale Verbote für Ungeimpfte (Konzertbesuche etc.) sowie für die Abschaffung kostenloser Testmöglichkeiten, oder gar der Abschaffung von Schnelltests insgesamt und der Verpflichtung zu den viel teureren PCR-Tests, wie nun von “Sozialdemokrat” Karl Lauterbach vorgeschlagen.
Sollten die Regierungsverantwortlichen diese Ideen auch nur ansatzweise umsetzen und z.B. alle Ungeimpften verpflichten, sich vor jedem Supermarktbesuch kostenpflichtig zu testen, käme dies einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich – und zwar vor allem für die Ärmeren sowie für die Mittelschicht. Lediglich die Reichen könnten es sich dann leisten, sich Tag für Tag kostenpflichtig „freizutesten“. Dies wäre also eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft nach Einkommen und Vermögen. Zudem wäre dies ein weiterer Schlag für Kleinunternehmer:innen, Künstler:innen und Freiberufler:innen, denn sie müssten auf einen Teil ihrer Kundschaft auf längere Sicht komplett verzichten.
Wir Linken stellen uns klar gegen diese spalterische Politik der Zwei-Klassen-Gesellschaft! Menschenrechte sind ein universelles Gut und kein Spielball politischer Entscheidungsträger:innen. Politiker:innen sind in der Verantwortung, für ihre Versprechen geradezustehen und sie einzuhalten (z.B. das Versprechen, keine Corona-Impfpflicht einzuführen). Wird nun erwogen, diese Zusicherungen auf solch eine Art zu brechen, führt dies zu weiterem Misstrauen in die Politik. Wer die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen will, erreicht das nicht durch repressive und autoritäre Maßnahmen, sondern durch einfache, leicht zugängliche Impfangebote vor allem in ärmeren Bezirken. DIE LINKE stellt sich gegen eine autoritäre, strafende Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt. Stattdessen wollen wir eine gemeinsame, solidarische Pandemiebekämpfung – z.B. den flächendeckenden Einbau von Luftfiltern in Schulen, den Ausbau von Krankenhaus- und Pflegekapazitäten, kostenlos bereitgestellte Hygieneartikel etc.
Grundrechte sind nicht käuflich; sie müssen universell gewährleistet werden!