Mehrere Linken-Abgeordnete haben wegen der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Sie werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und weiteren Angehörigen der Bundesregierung »Beihilfe zum Mord« vor, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu am Donnerstag erklärte.
Weiter schrieb Neu, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe der Bundesregierung in einer Entscheidung vom März 2019 auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt werde. »Die Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu«, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Er stellte die Strafanzeige gemeinsam mit den Linken-Politikern Dieter Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel.