„Als Kurzzzeitinnensenator führte Olaf Scholz 2001 den Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer ein. Als Arbeits- und Sozialminister im Bund ab 2007 lehnte er eine Erhöhung von Hartz IV ab und setzte die Rente mit 67 maßgeblich durch“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić.
„Als Bürgermeister tat er nichts gegen die Errichtung von Zäunen gegen Obdachlose in den Hamburger Bezirken. Zudem trug er für die milliardenschwere und letztendlich sinnlose so genannte Rettung der HSH Nordbank politisch die Verantwortung. Zuletzt verantwortete er auch das G-20-Gipfel-Desaster in Hamburg, weswegen er 2017 wieder nach Berlin floh“, so die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Nastić weiter: „Als Bundesfinanzminister pries sich Olaf Scholz als nahtloser Fortsetzer von Schäubles schwarzer Null und stellte sogleich einen Staatssekretär von Goldman Sachs ein. Es begann das Zeitalter der roten Null. Ein blindes Vertrauen in die Banken- und Finanzlobby bewies er dann durch Nichtstun im Wirecard-Skandal. Nach diesen Erfahrungen dürfen wir alle auf einen radikal-sozialen Wandel der SPD mit Scholz wirklich gespannt sein.“