Statt einer Kriegsoffensive brauchen wir endlich eine Offensive gegen Armut!
Knapp 2 Millionen Menschen waren 2022 in Deutschland auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, so viele wie noch nie. Das sind 50% mehr als noch im Jahr zuvor und so viele, dass jede dritte Tafel sogar einen Aufnahmestopp für weitere Hilfsbedürftige verhängen musste. Die...
Auf ein friedlicheres, gerechteres und sozialeres Jahr 2023
Liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches 2022 geprägt von internationalen Konflikten und wachsender sozialer Ungleichheit neigt sich dem Ende zu. Es war das Jahr der gebrochenen Versprechen der Ampel-Regierung, mehr Waffenexporte, auch Flugabwehrpanzer und...
Ampel genehmigt die zweithöchsten Waffenexporte der deutschen Geschichte: Das Geschäft mit Kriegen und Krisen muss gestoppt werden!
Trotz aller Bekenntnisse der Ampel-Regierung die Waffenexporte zurückfahren zu wollen und sogar ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, wurden im Jahr 2022 Waffenexporte im Wert von mehr als Acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist die zweithöchste Ziffer in...
Menschenrechte in Zeiten von Wirtschaftskriegen: Energiekrise in Deutschland und weltweit
Die Sanktionen gegen Russland haben für Industrie und Verbraucher eine Krise ausgelöst. Am 23.11. konnte ich in Hamburg zusammen mit meinem Kollegen Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Klima und Energie für die Fraktion DIE LINKE....
Kosovo: Baerbock nicht nur beim Tramspolinspringen, sondern auch beim Völkerrecht geistige Akrobatin
Die politische Situation zwischen Serbien und Kosovo spitzt sich zu. Während die Gefahr einer militärischen Konfrontation immer weiter zunimmt, erweist sich die deutsche Außenministerin Baerbock nicht nur beim Trampolinspringen, sondern auch beim Völkerrecht als...
Korruption lückenlos aufklären! Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!
Medienberichten zufolge wurde heute Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen. Konkret soll es bei den Vorwürfen um kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar, sowie Korruption und Geldwäsche...