Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!
Rede im Bundestag, 06.09.2023 Dass der Rüstungsetat auf unglaubliche 85,5 Milliarden erhöht wird, während die Ampelkoalition die Bevölkerung zum Sparen auffordert, ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. An sozialen Belangen wie der...
Bundeshaushalt 2024: Nein zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO!
Auf sagenhafte 85,5 Milliarden Euro soll der Rüstungsetat, den die Bundesregierung morgen in den Bundestag einbringt, steigen. Damit wäre es der höchste Einzelplan 14 (Verteidigung) seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieser Aufrüstungsorgie und der Militarisierung in...
Weltfriedenstag, zu Gast beim Schweriner Friedensbündnis
Heute war ich auf Einladung des Schweriner Friedensbündnisses anlässlich des Weltfriedenstags in Schwerin eingeladen. Zur Erinnerung: heute vor 84 Jahren überfiel Deutschland Polen und begann damit den zweiten Weltkrieg. In meiner Rede nahm ich unter anderem Bezug zu...
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 entfesselte das faschistische Regime einen unbeschreiblichen Terror über ganz Europa mit dem zweiten Weltkrieg. Am 1. September gedenken wir der Opfer und erinnern daran, dass Krieg und Waffen niemals...
Großzügig für Waffen, knauserig für Kinder – “Kindergrundsicherung” nichts als ein Etikettenschwindel
Großzügig für Waffen, knauserig für Kinder. Zur Einschulung in Hamburg serviert die Ampel uns eine "Kindergrundsicherung", die nichts als ein Etikettenschwindel ist. Vor allem die sogenannte "Kindergrundsicherung" zeigt uns das nun wieder am deutlichsten. Seit Antritt...
Für ein neues Verfahren und Gerechtigkeit für Mumia!
Ich habe gemeinsam mit 17 weiteren MdB einen Brief an den Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Lawrence Krasner, gesendet. Darin machen wir uns für eine neue Beweisaufnahme und für ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal stark. Denn im Jahr 2018/2019 sind neue...