Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Heute hat Innenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Darin verweist er darauf, dass 90% antisemitischer Straftaten auf den Rechtsextremismus zurückzuführen sind. Währenddessen kämpft der VVN-BdA weiter um den Status der...

Neueste Entwicklung der Grote-Affäre

"Mit der Änderung der Handreichung über die Corona-Regeln durch die Senatskanzlei am Sonntagnachmittag erreicht die Affäre Grote einen absurden Tiefpunkt. Während die Hamburger Polizei tausende Bußgeldbescheide überall in der Stadt ausstellt, feierte der...

Opfer von Folter überall wirksam schützen

„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der...

Andy Grote, es ist höchste Zeit zurückzutreten!

„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy...

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