Statement: Im Schatten des Ukraine-Krieges

Im Schatten des Krieges in der Ukraine fehlt oft die Aufmerksamkeit für viele weitere tödliche Konflikte auf dieser Welt. So darf nicht vergessen werden, dass die Türkei weiterhin einen verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Syriens führt...

Zwischenfrage im Plenum: Keine Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Am 13.10. habe ich die Gelegenheit ergriffen die Ampel-Regierung zu fragen, wie ernst sie es mit „wertebasierter“ oder gar „feministischer“ Außenpolitik nimmt, wenn Sie im Rahmen von zahlreichen „Einzelgenehmigungen“ Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten liefert, die...

Statement: Gute Diktaturen, schlechte Diktaturen?

Die Ampel will angeblich künftig nicht mehr bei Diktatoren Energie kaufen und verkauft uns das als ihre wertebasierte Außenpolitik. Stattdessen wird auf neue Partner gesetzt, wie Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - Staaten, in denen...

Für ein reiches Land wie Deutschland ist Obdachlosigkeit beschämend

Zum heutigen internationalen Tag der Obdachlosigkeit möchte ich die Bundesregierung nachdrücklich an ihr selbst gestecktes Ziel erinnern, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dass bis 2030 alle Menschen Zugang zu angemessenem,...

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