Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren eine destruktive Rolle im vormaligen Jugoslawien gespielt – es gibt viel aufzuarbeiten!
In einem Interview mit der serbischsprachigen Tageszeitung Vesti habe ich aufgezeigt, dass die Bundesregierung leider keine produktive Rolle in der Kosovo-Frage spielt und lediglich ihre eigenen Interessen auf dem Balkan verfolgt. Es ist klar: Deutschland hat in den...
Proteste in Polen: Heilige Freiheit
Für den Machiavelli-Podcast (Rap & Politik) habe ich den beiden Hosts Vassili Golod und Jan Kawelke meine Einschätzung der aktuellen Vorgänge in Polen erläutert. Die neuerliche weitere Einschränkung des sowieso schon sehr restriktiven polnischen Abtreibungsrechts...
NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz! Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!
Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) - Infektionsschutzgesetz - abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist absolut...
Wirtschaft und Menschenrechte: Nicht nur ins Ausland schauen! Waffenexporte verbieten und Schufa den Riegel vorschieben!
Es ist wirklich unfassbar, dass die Bundesregierung für sich auf dem Papier zwar eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungspolitik in Anspruch nimmt, aber Deutschland zugleich viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist. Mit deutschen Waffen wird weltweit...
Solidarität mit Wien, erneut erschüttert ein grausamer Terroranschlag Europa
Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern dieses feigen Verbrechens und ihren Angehörigen. Keyvan Taheri, Landessprecher DIE LINKE Hamburg und Bezirksabgeordneter in Hamburg Nord, verurteilt diese Terrorattacke auf das Schärfste: „Es kann nicht sein, dass...
Alle Kriegsverbrechen ächten – auch wenn sie von US-Militärs oder dem CIA verübt werden!
Wer wie die Koalitionsfraktionen ein Ende von Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen fordert, muss endlich deutsche Rüstungsexporte, die Beteiligung an Kriegen und den Drohnenkrieg über Ramstein stoppen. Beginnen wir, um glaubwürdig zu sein, hier in Deutschland, bei uns...