Immunitätsausweis Absage erteilen!
Dass Gesundheitsminister Jens Spahn weiterhin an der unsäglichen Idee des sogenannten Corona-Immunitätsausweises festhält, ist ein Skandal. Er nimmt damit die weitere Spaltung der Gesellschaft in Kauf, welche sich unter Umständen in Immune und nicht-Immune aufteilen...
Den Wasserbaronen von Nestle und Co das Handwerk legen!
Bundestagsrede vom 15.05.2020 (Video mit Untertiteln): Wenn Sie es ernst meinen mit dem Menschenrecht auf Wasser, dann legen Sie Nestle und Co das Handwerk! Kein Lebensmittel ist so unverzichtbar wie Wasser, aber auch keines ist so profitabel. Privatisierungen des...
CDU gibt zu: Kosovo ist ein NATO-Projekt!
Kurzintervention vom 13.05.2020 (Video with English and Serbian subtitles): Bei der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag ließen sich Abgeordnete der Regierungsparteien zu entlarvenden und skandalösen Eingeständnissen verleiten. So bezeichnete CDU-Außenpolitikerin...
Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!
„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des...
Corona-Immunitätsausweis wäre unsolidarisch und diskriminierend
Die Einführung eines Corona-Immunitätausweises wäre unsolidarisch und diskriminierend. Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wäre noch mehr gefährdet als ohnehin schon. So ein Dokument könnte leicht als "Eintrittskarte in ein normales Leben" missbraucht...
Wirtschaftssanktionen sofort stoppen – Linksfraktion bringt Antrag ein
Wirtschaftssanktionen haben verheerende Folgen für die Bevölkerung der jeweiligen Staaten. Gerade in der Coronakrise ist das Gebot der Stunde, den Wahnsinn der Wirtschaftskriege endlich zu beenden. Genau deshalb hat unsere Fraktion DIE LINKE. im...