Das von der Lobbyistenpartei CDU geführte Wirtschaftsministerium verteidigt seine Kontakte zu Philipp Amthor und zu weiteren Vertretern der dubiosen Firma “Augustus Intelligence”. Das ist schäbig. Es ist nicht das erste Mal, dass VerteterInnen der Union in den Verdacht geraten, unsaubere Kontakte zu pflegen und Klüngelei zu betreiben. Ich fordere die vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um Amthor, Maaßen, Hirte und alle weiteren Beteiligten. Zudem brauchen wir ein transparentes Lobbyregister, die Offenlegung sämtlicher Nebentätigkeiten und eine strengere Erfassung von Nebeneinkünften aller Abgeordneten. Wann heben CDU und CSU ihre unsägliche Blockadehaltung dazu endlich auf?
Angesichts der Erkenntnisse rund um die Lobbyarbeit des CDU-Abgeordneten Amthor und des Direktorenpostens sowie der 2.817 Aktienoptionen, die er vom Unternehmen bekam, habe ich heute folgende Fragen an die #Bundesregierung eingereicht:
1. Welche Kenntnisse über das Tätigkeitsfeld und die Geschäftspraxis der Firma „Augustus Intelligence“ hat die Bundesregierung durch ihre Gespräche mit deren Vertreterinnen und Vertretern um Philipp Amthor gewinnen können?
2. Inwiefern plant die Bundesregierung die letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangten Lobbytreffen mit Philipp Amthor in seiner Funktion als Vertreter der Firma „Augustus Intelligence“ öffentlich aufzuklären und inwiefern sieht die Bundesregierung im Verhalten des Bundestagsabgeordneten Amthor einen oder mehrere Straftatbestände?
Ich bin sehr auf die Antworten gespannt, denn leider bestehen erhebliche Zweifel an dem Aufklärungswillen aller Beteiligten. Es sagt viel über den moralischen Kompass unserer Bundesregierung aus, dass das Wirtschaftsministerium das Treffen mit Philipp Amthor und weiteren Vertretern von “Augustus Intelligence” verteidigt, anstatt sofort für vollständige Aufklärung dieser zwielichtigen Verbindungen zu sorgen.
Die Politik in Deutschland ist schwer an Lobbyismus und an Vetternwirtschaft erkrankt. Diese gehen in vielen Fällen vermutlich mit Korruption oder zumindest mit dem Anschein von Korruption einher. Wir Linke fordern schon lange ein Lobbyregister, die Offenlegung sämtlicher Nebentätigkeiten und eine strengere Erfassung von Nebeneinkünften aller Abgeordneten. Unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte zu Beginn dieser Legislaturperiode einen konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister eingebracht (BT- DRS 19/15). Erwartungsgemäß wurde dieser abgelehnt. Es verwundert nicht, dass sich ausgerechnet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit besonderer Vehemenz gegen Transparenz und Lobbyismuskontrolle einsetzt. Schließlich waren schon zuvor einige Unionsgranden in den Verdacht von Korruption geraten – z.B. Helmut Kohl, Ursula von der Leyen, Julia Klöckner und Andreas Scheuer. Natürlich gilt für sie alle erst einmal die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung. Aber es ist bezeichnend, dass in all diesen Fällen Partei- und Regierungsvertreter versäumt haben, für Aufklärung zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass wir bei dem Fall Amthor genug Druck entfalten können, damit dieses schändliche, staatsschädigende Verhalten endet.