Pressemitteilung, 04.06.2018
Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in die kurdisch dominierten Gebiete Nordsyriens. Sie trifft sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Zivilgesellschaft und macht sich ein Bild von der prekären Lebenssituation der Menschen in dem von türkischen Truppen besetzten Gebiet. Insbesondere die hundertausenden Geflüchteten wären dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Zaklin Nastic: „Der Angriff der türkischen Armee auf den Norden Syriens erfüllt den strafbaren Tatbestand des Verbrechens der Aggression und stellt eine eindeutige Verletzung der territorialen Integrität Syriens und des Gewaltverbots dar. Die Verletzung und Tötung von Zivilisten ist als schweres Kriegsverbrechen zu bewerten. Zudem besteht der dringende Verdacht, dass sich die türkische Armeeführung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Erdogan und seine Generäle müssen darum vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“
Nastic weiter: „Ich fordere die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für ein Verfahren gegen Erdogan und seine Generäle vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen und darüber hinaus endlich die aktive Unterstützung und Beihilfe zu den von der Türkei verübten Verbrechen zu beenden. Der Einsatz von aus deutscher Produktion gelieferten Rüstungsgütern macht die Bundesregierung mitschuldig an den Verbrechen Erdogans.
