Die Energiepreise steigen in Deutschland um 23% und die Inflation im April lag laut statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent, noch einmal höher als den Monat zuvor. Benzin und Diesel, Heizöl und Gas, sowie Lebensmittel haben erhebliche Preissteigerungen erfahren und treiben die Inflation in die Höhe. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sind überproportional den erheblichen Mehrkosten ausgesetzt und werden nun nach der Belastung durch die Pandemie erneut erheblich belastet.
Dass die bisherigen Maßnahmen der Ampel zur Bekämpfung der Inflation viele Menschen, wie Rentner oder Studenten, gar nicht einschließen, völlig unzureichend sind und lange zur Auszahlung brauchen, hat jetzt sogar schon die Koalition erreicht. So fordert die FDP weitere Entlastungen der Bürger. Das ist zwar prinzipiell richtig, doch ist die grundsätzliche Ablehnung von jeglicher Art von Zuschüssen für die Bürger nichts anderes als der Unwille der Liberalen Menschen zu entlasten, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eben kaum Steuern bezahlen können. Leidtragende dieser Politik sind vor allem die Menschen im Hartz-4-Bezug, die schon durch die niedrigen Sätze kaum das Existenzminimum erreichen und durch hohe Inflation noch weiter belastet werden.
Die einzigen Profiteure der momentanen Preispolitik sind die Energiekonzerne, die Preisehöhungen immer an die Verbraucher weitergeben, aber Preissenkungen am Weltmarkt nicht zurückgeben. Die Ampel muss schleunigst dafür sorgen, dass das Bundeskartellamt solche angespannten Märkte intensiv überwacht und notfalls die Absprachen von Tankstellen bei überhöhten Preisen verhindern oder dass die gesenkte Energiesteuer auch die Verbraucher weitergegeben wird.
Wir als LINKE fordern wirksame Entlastungen, die alle einschließen. Wir fordern mindestens 1000 Euro für jeden Haushalt und 400 Euro für jede weitere Person. Also 2200 Euro für eine Vierköpfige Familie und 1400 für das Rentnerehepaar. Des Weiteren müssen die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0 gesenkt und die Energiesteuer komplett ausgesetzt werden. Die hohe Inflation und die damit verbundenen Mehrausgaben für die Menschen haben dem Staat massive Mehreinnahmen beschert, die zügig an die belasteten Bürger weitergegeben werden müssen. Schon während der Coronapandemie war es so, dass kleine und mittlere Einkommen die höchsten Einkommensverluste hatten. Die Bundesregierung wehrt sich aber immer noch gegen unseren Vorschlag einer Vermögensabgabe, die Krisengewinner endlich zur Kasse bitten würde und zur gerechten Verteilung von Lasten führen würde. Die Krisengewinner müssen endlich ihren Anteil zur Bewältigung der Probleme leisten.