Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hebt Außenminister Heiko Maas die Wichtigkeit von unabhängigen Journalist:innen für die Demokratie hervor. Dabei verschweigt er, dass auch die deutsche Bundesregierung für massive Angriffe auf die Pressefreiheit mitverantwortlich ist, mindestens weil sie diese billigend hinnimmt, solange sie von unseren Verbündeten durchgeführt werden. Wo bleibt zum Beispiel der mutige Einsatz von Heiko Maas für Julian Assange sowie für andere verfolgte Whistleblower:innen? Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung anlässlich des äußerst besorgniserregenden Gesundheitszustandes von Assange? Wo bleibt die Aufregung über die Gefahr einer lebenslangen Inhaftierung dieses tapferen Journalisten im Falle seiner Auslieferung an die USA?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um ihren NATO-Partner Erdogan für willkürliche Verhaftungen von Journalist:innen zur Verantwortung zu ziehen? Und wieso genehmigt die Bundesregierung weiterhin Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition gegen den Jemen? Es ist das Saudi-Arabien, welches die brutale Ermordung von Jamal Khashoggi auf höchster Ebene befohlen hatte.
Für uns Linke ist klar: die Pressefreiheit ist ein elementares Recht. Sie ist grundlegend für jede Demokratie und muss konsequent verteidigt werden – egal ob im Osten oder im Westen. Es darf in dieser Frage keine Doppelmoral seitens unserer Regierungsverantwortlichen geben!