Opfer von Folter überall wirksam schützen
„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der...
Andy Grote, es ist höchste Zeit zurückzutreten!
„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy...
Ergebnis der Parlamentswahl in Serbien bedeutet hohe Verantwortung für Präsident Vučić
„Der hohe Wahlsieg der serbischen Präsidentenpartei SNS bei der gestrigen Parlamentswahl ist zugleich eine große Verantwortung für Präsident Vučić. Er sollte nun auf die Opposition zugehen, Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit vollständig gewährleisten und...
Profiteuren von Kinderarbeit das Handwerk legen
„Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Deutschland muss handeln, um dreckige Profite auf Kosten der Kinder zu verbieten. Es ist furchtbar, dass im Jahr 2020 weltweit immer noch jedes zehnte Kind arbeiten muss, also ungefähr 152 Millionen Kinder....
Für lückenlose Aufklärung sorgen – keine amerikanischen Verhältnisse in Hamburg dulden
„Die Vorfälle in Hamburg zeigen: es gibt auch in Deutschland noch viel zu tun innerhalb der Polizei und unserer Gesellschaft. Die Festnahmen von 47 Menschen, 20 davon minderjährig und die meisten mit Migrationshintergrund, ist ein erneuter schändlicher und...
Neuauflage von Rot-Grün bedeutet ein neoliberales Weiter-So für Hamburg
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen lässt für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebenssituation und auf Überwindung der sozialen Spaltung in unserer Stadt. Die Hamburger SPD erweckt schon lange nicht...