Grüne setzen Weg in inhaltliche Beliebigkeit fort
Anlässlich der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Żaklin Nastic, Landessprecherin der Hamburger LINKEN und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: "Mit Kanzlerkandidatin Baerbock setzen die Grünen ihren Weg in...
Mumia Abu Jamal und alle anderen politischen Gefangenen sofort freilassen
„Die Haftbedingungen in den US-Gefängnissen sind unmenschlich, wie bereits der UN-Menschenrechtsrat und die Richterin im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange festgestellt haben. Der an COVID-19 erkrankte Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal muss mit sofortiger Wirkung...
Auch kleinen Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen das Überleben sichern
„Gute Neuigkeiten für Hamburg: wir freuen uns, dass soeben der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags rund 400 Millionen Euro für kommunale Projektanträge im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“...
Zum 1. Jahrestag des Hanauer Terroranschlages: Konsequent gegen Rassismus!
Vor einem Jahr verübte ein rechter Terrorist in der hessischen Stadt Hanau einen Terroranschlag und ermordete dabei zehn Menschen. Er verbreitete seine Mordfantasien in Internetforen und bekam trotzdem seinen Waffenschein verlängert. Die Behörden unternahmen nichts....
Kindergrundsicherung einführen, Kinder- und Jugendhilfe stärken
„Es ist reinster Zynismus, dass es der Bundesregierung scheinbar nicht an Geld mangelt, um den Rüstungsetat Jahr für Jahr zu erhöhen sowie um Milliardenbeträge an die Lufthansa und andere Großkonzerne zu schicken, aber die Kinder- und Jugendhilfe schon seit Jahren...
Niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod erheben!
Ich verurteile die Hinrichtung von Lisa Montgomery durch die US-Bundesjustiz. Es war das erste an einer Frau vollstreckte Todesurteil auf Bundesebene der Vereinigten Staaten seit fast 70 Jahren. So wird in den letzten Amtstagen Donald Trumps das auf Bundesebene seit...