Trump tritt Rechtsstaatlichkeit weiter mit Füßen und kriminalisiert große Teile der US-Bevölkerung
„Ein System ist nur dann rechtsstaatlich, wenn es auch die eigenen Bediensteten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen kann. Anstatt genau das zu tun und alle rassistischen Polizeiverbrechen lückenlos aufzuklären, setzt Trump die Zerstörung der Rechtstaatlichkeit...
Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!
„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des...
Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und mir: Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines...
Das Lampedusazelt muss bleiben! Lösung für alle statt Ausnutzung der Ausnahmesituation!
„Die Forderung der Hamburger Versammlungsbehörde, das Lampedusazelt am Hauptbahnhof bis zum Ende der zwölften Kalenderwoche abzubauen ist nicht hinnehmbar. Anstatt dass die Behörden sich aktiv darum kümmern, dass die Geflüchteten eine feste Bleibe und ausreichende...
Hamburger Senat muss Corona-Sofortmaßnahmen für Obdachlose beschließen!
„Der erste Corona-Fall in der Obdachlosenunterkunft an der Friesenstraße am Wochenende zeigt, dass der Hamburger Senat nun endlich Sofortmaßnahmen für Obdachlose beschließen muss. Menschen ohne Obdach müssen die notwendigen Mittel für Desinfektion und Hygiene zur...
Corona-Epidemie in Serbien: In Krisenzeiten lernt man, wer seine wahren Partner sind. Es gibt keine europäische Solidarität!
(ENGLISH VERSION BELOW) „Jahrelang wurde seitens der EU Druck auf Serbien ausgeübt, keinen Handel mit China und Russland zu treiben, seinen Markt zu liberalisieren und ohne Einschränkungen für europäische Waren zu öffnen. In einer schweren Notsituation aufgrund der...