Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die „Höckejugend“
„Gestern habe ich gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und ihren Bundesvorsitzenden Damian Lohr Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nun schnell die Ermittlungen aufnimmt und dieser gewaltverherrlichenden...
“House of Kahrs” – vom Burschenschaftler zum Rüstungslobbyisten
„Die Hamburger Verfassung hält fest, dass die Hansestadt ‚im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ sein soll. Genau deshalb sollte ein offensichtlicher Rüstungslobbyist wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs...
Mit Katharina Fegebank würde Hamburg keine Grüne sondern ein konservativer „Kretschmann“ als Bürgermeisterin drohen
„Mit den jüngsten Aussagen der grünen Spitzenkandidatin im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf, Katharina Fegebank, ist klar, was Hamburg droht: Eine Regierung durch eine grünlackierte FDP. Fegebank kündigte an, mehr Kretschmann wagen, sich gerne über die Parteilinie...
Justizreform in Polen verstößt gegen UN-Menschenrechtskonvention
„Das von der polnischen rechtskonservativen PiS geplante Disziplinierungsgesetz gegenüber polnischen Richtern, welches darauf abzielt, grundlegend Kritik zu unterdrücken, wäre ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie in Polen. Es zeigt wie sehr die PiS sich von...
Bericht von Human Rights Watch: auch USA und EU für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
„Ich begrüße, dass Human Rights Watch klare Worte auch für von den USA und der EU begangene Menschenrechtsverletzungen findet,“ erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020....
Jeder tote Obdachlose in Hamburg ist einer zu viel – Senat muss jetzt handeln
„Wie viele Menschen müssen noch auf Hamburgs Straßen sterben bis der Hamburger Senat endlich eine menschenwürdige Politik beginnt? Es kann nicht sein, dass in den Straßen einer der reichsten Städte der Welt Menschen frieren und sterben. Das Winternotprogramm muss...