Die Gefahr von rechts wird kleingeredet, während der Linksextremismus als Schreckgespenst herhalten muss
„Nun steht also offiziell fest – der bewaffnete Angriff auf ein Hamburger AfD-Mitglied – samt Brandstiftung und Drohbriefen – wurde von ihm selbst ausgedacht und ausgeführt. Dieser Fall zeigt erneut: die Behörden müssen Rechtsextremismus endlich ernstnehmen und...
Der Tod von Ebru Timtik zeigt erneut: Deutschland sollte das Erdogan-Regime nicht weiter als Partner behandeln
„Die türkische Rechtsanwältin Ebru Timtik ist gestern infolge eines 238 Tage andauernden Hungerstreiks verstorben. Mein aufrichtiges Beileid geht an ihre Familie und Freunde. Zudem befindet sich auch ihr Kollege Aytaç Ünsal in einem äußerst kritischen Zustand. DIE...
Effektiver Schutz für humanitäre Helfer durch Stopp von Rüstungsexporten
„Ich danke allen, die selbstlos und oft auch unter Einsatz ihres Lebens dafür einstehen, dass diejenigen, die unter Krieg, Hunger und Flucht leiden, mit dem Nötigsten versorgt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...
Olaf Scholz: Die rote Null als SPD-Erneuerer?
„Als Kurzzzeitinnensenator führte Olaf Scholz 2001 den Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer ein. Als Arbeits- und Sozialminister im Bund ab 2007 lehnte er eine Erhöhung von Hartz IV ab und setzte die Rente mit 67 maßgeblich durch“, erklärt die Hamburger...
Konfuzius-Institut nicht aufgeben! Raum für Diskurs offenhalten!
„Die geplante Schließung des Konfuzius-Instituts ist nicht nur eine Tragödie für den kulturellen und sprachlichen Austausch in der Stadt, sondern auch für chinesische Menschenrechtler*innen die somit eine wichtige Platform verlieren“, erklärt die Hamburger...
Opfer von Folter überall wirksam schützen
„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der...