Zum 1. Jahrestag des Hanauer Terroranschlages: Konsequent gegen Rassismus!
Vor einem Jahr verübte ein rechter Terrorist in der hessischen Stadt Hanau einen Terroranschlag und ermordete dabei zehn Menschen. Er verbreitete seine Mordfantasien in Internetforen und bekam trotzdem seinen Waffenschein verlängert. Die Behörden unternahmen nichts....
Kindergrundsicherung einführen, Kinder- und Jugendhilfe stärken
„Es ist reinster Zynismus, dass es der Bundesregierung scheinbar nicht an Geld mangelt, um den Rüstungsetat Jahr für Jahr zu erhöhen sowie um Milliardenbeträge an die Lufthansa und andere Großkonzerne zu schicken, aber die Kinder- und Jugendhilfe schon seit Jahren...
Niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod erheben!
Ich verurteile die Hinrichtung von Lisa Montgomery durch die US-Bundesjustiz. Es war das erste an einer Frau vollstreckte Todesurteil auf Bundesebene der Vereinigten Staaten seit fast 70 Jahren. So wird in den letzten Amtstagen Donald Trumps das auf Bundesebene seit...
Coronakrise verschärft Kinderarmut unterm Weihnachtsbaum
Vor der Pandemie lebte jede:r fünfte Minderjährige in Deutschland in Armut; die Zahlen in Hamburg entsprechen dabei dem Bundesdurchschnitt, denn hier leben 19,7 Prozent der Kinder in einer Familie, die Hartz IV bezieht. Belastbare Zahlen, wie viele Minderjährige wegen...
Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven...
Der Schutz der Menschenrechte muss Priorität haben – gerade in der Corona-Pandemie
„Das ist zynisch: Anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht weiter die Ärmsten der Armen am meisten unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, erhöht die Bundesregierung im aktuell diskutierten Haushalt den Bundeswehretat um weitere 1,3 Milliarden Euro....