Menschenrechtsverletzungen auch in Polen benennen

Anlässlich der Antrittsbesuche von Olaf Scholz und Annalena Baerbock in Polen weist die Linke darauf hin, dass bei aller Freundschaft und Partnerschaft nicht mit zweierlei Maß in der Betrachtung der Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden darf: “Wer für sich beansprucht, eine werte- und menschenrechtsbasierte Außenpolitik zu verfolgen, darf zu massiver Diskriminierung von LGBTIQ und Frauen, zur menschenverachtenden Politik gegenüber Geflüchteten und zum immer weiter fortschreitenden Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht schweigen“

Menschenrechtsverletzungen auch in Polen benennen – RedGlobe

Menschenrechtsversprechen Taten folgen lassen

Die GT wordwide veröffentlicht einen ausführlichen Kommentar von mir. Koalitionstext und – Handeln gilt es in Einklang zu bringen. “

“Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus.”

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Gemischte Reaktionen aus Hamburg auf den Koalitionsvertrag

Das Abendblatt fasst Reaktionen Hamburger Repräsentanten der Regierungspartner sowie der Opposition auf das Papier zusammen. Diese Koalition ist eine Koalition der Besserverdienenden, der sozialen Kälte und des neoliberalen Weiter – So. “Es liegt auf der Hand: Die FDP hat diese Regierung für vier Jahre in Ketten gelegt – diese Ampel blinkt gelb.”

Ampel: Grüner Gegenwind aus Hamburg für den Koalitionsvertrag – Hamburger Abendblatt

Warum sehen wir keine Reportagen aus belarussischen Flüchtlingslagern?

Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Lage in Belarus wirft Fragen auf. Vor allem im Vergleich zur BBC und CNN.

“Auffällig ist, dass die deutschen Medien mit der größten Reichweite in Deutschland – vorwiegend ARD und ZDF also – seit Tagen keine Live-Berichte und Reportagen aus den Flüchtlingslagern auf der belarussischen Seite der polnischen Grenze bringen”

Warum sehen wir keine Reportagen aus belarussischen Flüchtlingslagern? | Telepolis (heise.de)