taz: Landesparteitag der Linken in Hamburg – Wie zahm darf’s sein?

Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen?

Nastić sitzt seit 2017 mit einem Mandat über die Landesliste im Bundestag. Zuvor war sie vor allem auf Bezirksebene in Eimsbüttel aktiv.

„Wir brauchen beides: eine klare Oppositionspolitik und die aktive Beteiligung in Initiativen auf der Straße.“ Auch Nastić hält sich zurück: „Wir wollen eng und harmonisch mit der Bürgerschaftsfraktion zusammenarbeiten.“

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Hamburg 1: Neue Doppelspitze bei den Hamburger Linken

Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic und der Bezirksabgeordnete Keyvan Taheri sind neue Landessprecher der Hamburger Linkspartei. Das Duo wurde heute auf dem Landesparteitag der Linken in Heimfeld gewählt. Nastic erhielt 77 von 122 Stimmen, was einer Zustimmung von 63,1 Prozent entspricht. Taheri wurde mit 67 von 123 Stimmen gewählt, einer Zustimmung von 54,5 Prozent. Nastic war bereits von 2016 bis 2018 Landessprecherin der Linken in Hamburg. Der Parteitag hätte eigentlich schon im Mai stattfinden sollen, musste Corona-bedingt allerdings verschoben werden.

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RTL.de: Nastic und Taheri neue Landessprecher der Hamburger Linken

Ein Landesparteitag wählte die 40-jährige Nastic am Sonntag nach Parteiangaben mit 63,1 Prozent der Stimmen zur Landessprecherin. Der 45-jährige Taheri erhielt bei seiner Wahl zum Landessprecher in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Heimfeld 54,5 Prozent der Stimmen.

“Ich freue mich auf die politischen Herausforderungen für die kommenden zwei Jahre, die wir gemeinsam als soziale Kraft für die Stadt angehen wollen”, erklärte Nastic nach der Wahl.

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taz: Verbot von Rüstungsexporten – Keine Waffen mehr aufs Schiff

Regelmäßige Anfragen der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) an die Bundesregierung ergaben überdies, dass quartalsweise jeweils Hunderte Positionen an Panzerwagen und Panzern sowie Schiffen und Schiffsteilen, weiteren Waffen und Rüstungsgütern umgeschlagen wurden.

„Als Bündnis engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion“, heißt es in der Einladung zur Auftaktveranstaltung. Weitere Ziele seien eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten, die Überwindung der Flucht­ursachen und dass Hamburg den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterstütze.

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Junge Welt: GRUP YORUM IN HAMBURG – Solidarität mit verfolgter Band

Zu der Veranstaltung unter dem Motto »Meinungs- und Kulturfreiheit – auch in Deutschland« hatte die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic der Partei Die Linke eingeladen. Sie habe ein Zeichen setzen wollen gegen die Repression, der die Band in der Türkei, aber auch hierzulande ausgesetzt sei, sagte Nastic am Sonntag gegenüber jW. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag sei ihr das Thema besonders wichtig. Zugleich habe sie der türkischen Band eine Auftrittsmöglichkeit verschaffen wollen, da für Künstler die Coronakrise eine schwere Zeit sei.

In einem Redebeitrag kritisierte Nastic, die deutsche Bundesregierung geriere sich gern als Hüterin der Meinungsfreiheit. Wenn es um Vorgänge in Russland, China, Venezuela oder Belarus gehe, protestiere sie lauthals. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Regimegegner zu Tausenden einsperren lasse, höre man dagegen kaum etwas. Im Gegenteil, die BRD liefere der Türkei auch noch Waffen und schweige dazu, wenn diese von »dschihadistischen Schergen« der Türkei in Kriegs- und Krisengebieten wie Rojava oder Libyen eingesetzt würden.

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Junge Welt: Druck machen für Frieden

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Kurz: Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist keine Frage, die mit anderen Parteien »diskursiv« geklärt werden könnte. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage, wie wir zum Aufrüstungspakt NATO stehen, sind der Lackmustest unserer friedenspolitischen Glaubwürdigkeit.

Unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen sind nicht verhandelbar, denn sie sichern die Glaubwürdigkeit der Linken ab. Eine Regierungsbeteiligung einer Linken, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert. Wir sagen in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt zur Sozialdemokratie: Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für Die Linke zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine Linke mehr zu sein.

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Die Welt: Polizeieinsatz gegen 15-jährigen – „Solche Einsätze erzeugen Bilder, die Fragen aufwerfen“

Der Hamburger Linke-Politiker Deniz Celik und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Zaklin Nastic, bewerteten den Einsatz als „inakzeptabel“. Das Verhalten der Polizisten müsse Konsequenzen haben. „Mehrere offensichtlich überforderte Polizisten gehen gegen einen (vermutlich) minderjährigen Jungen mit roher, unverhältnismäßiger Gewalt vor“, erklärten sie unter dem Hashtag „#Polizeigewalt“ auf Twitter.

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MOPO: Pistolen, Gewehre & Panzer Rüstungsexport-Boom im Hamburger Hafen

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren in Hamburg gegen Rüstungsexporte demonstriert – immerhin werden zahlreiche Kriegsgeräte über den Hafen verschifft. Der Protest wird aber offensichtlich ignoriert. Im vergangenen Quartal gab’s sogar einen regelrechten Waffenexport-Boom!

So wurden in den Monaten April, Mai und Juni Pistolen und Revolver im Wert von 12,5 Millionen Euro ausgeführt, fast genauso viele wie in den zwölf Monaten davor (13,33 Millionen Euro). Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Linke) hervor.

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