Junge Welt: Druck machen für Frieden

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Kurz: Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist keine Frage, die mit anderen Parteien »diskursiv« geklärt werden könnte. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage, wie wir zum Aufrüstungspakt NATO stehen, sind der Lackmustest unserer friedenspolitischen Glaubwürdigkeit.

Unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen sind nicht verhandelbar, denn sie sichern die Glaubwürdigkeit der Linken ab. Eine Regierungsbeteiligung einer Linken, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert. Wir sagen in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt zur Sozialdemokratie: Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für Die Linke zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine Linke mehr zu sein.

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Die Welt: Polizeieinsatz gegen 15-jährigen – „Solche Einsätze erzeugen Bilder, die Fragen aufwerfen“

Der Hamburger Linke-Politiker Deniz Celik und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Zaklin Nastic, bewerteten den Einsatz als „inakzeptabel“. Das Verhalten der Polizisten müsse Konsequenzen haben. „Mehrere offensichtlich überforderte Polizisten gehen gegen einen (vermutlich) minderjährigen Jungen mit roher, unverhältnismäßiger Gewalt vor“, erklärten sie unter dem Hashtag „#Polizeigewalt“ auf Twitter.

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MOPO: Pistolen, Gewehre & Panzer Rüstungsexport-Boom im Hamburger Hafen

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren in Hamburg gegen Rüstungsexporte demonstriert – immerhin werden zahlreiche Kriegsgeräte über den Hafen verschifft. Der Protest wird aber offensichtlich ignoriert. Im vergangenen Quartal gab’s sogar einen regelrechten Waffenexport-Boom!

So wurden in den Monaten April, Mai und Juni Pistolen und Revolver im Wert von 12,5 Millionen Euro ausgeführt, fast genauso viele wie in den zwölf Monaten davor (13,33 Millionen Euro). Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Linke) hervor.

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La Republica: Eine Abgeordnete des Bundestages fordert die Verhaftung von Juan Carlos de Borbón

Eine Abgeordnete des Bundestages hat nach seiner Flucht aus Spanien einen Haftbefehl gegen Juan Carlos de Borbón gefordert. Zaklin Nastic, ein Vertreterin von Die Linke, erinnerte an den Präzedenzfall der spanischen Justiz mit Carles Puigdemonts Euroorder: “Jetzt können wir sehen, ob spanische Richter demokratischen und politisch unparteiischen Kriterien folgen”, schrieb Nastic auf ihrem Twitter-Account.

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Neues Deutschland: Linke will Roma schützen

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erkennt in der Antwort der Bundesregierung Kleinreden und Herunterspielen von existenziellen Problemen der Betroffenen. »Stigmatisierende Massentestungen von Roma und die ›vorsorgliche‹ Verhängung von Quarantäne in ihren Wohngegenden bewertet die Bundesregierung skandalöserweise als fürsorgliche Maßnahmen. Dass sie den zugrunde liegenden Antiziganismus mit keiner Silbe benennt, ist ungeheuerlich!« Noch schlimmer aber findet Nastic, dass die Bundesregierung zur Situation der Sinti und Roma hierzulande kein einziges Wort verliert, obwohl die Linke danach gefragt hat. Die lapidare Antwort lautet: »Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu spezifischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf in Deutschland lebende Roma vor.« Die Regierung komme damit ihrer »ureigensten Aufgabe, besonders verletzliche Gruppen zu schützen, nicht nach«, so Nastic.

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Detektor.fm: Warum ist Polen politisch so gespalten?

Im Interview mit detektor.fm habe ich mich zur politischen Situation in Polen und zur tiefen Spaltung nach der Wahl geäußert. Insbesondere ging ich auch auf das unsägliche Verhalten der EU im Vorfeld der polnischen Präsidentschaftswahl ein. Meinen Kommentar könnt Ihr ab Minute 07:30 hören. Mich besorgt im Besonderen die Einmischung der EU-Kommission in den polnischen Wahlkampf. Es gibt einen Verhaltenskodex (“Code of Conduct”). Dieser wurde gebrochen, doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt dazu. EU-Kommissar und PiS-Mitglied Janusz Wojciechowski hat offen zur Wahl von Duda aufgerufen und mit insgesamt 156 Milliarden Euro Zuwendungen von der EU an Polen geworben.

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Kat-Info: Die katalanische Bewegung ist eine zutiefst für Demokratie streitende Bewegung

Mein Interview mit Kat-Info:

In Deutschland wissen wir leider viel zu wenig über die wahren Gegebenheiten in Katalonien – die Berichterstattung ist sehr einseitig. Die Gerichtsprozesse gegen VertreterInnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weisen große rechtsstaatliche Mängel auf. Selbst Familienangehörigen wurde der Zutritt mehrmals verwehrt, internationalen Beobachtern sowieso. Es ist enttäuschend, dass die regierenden Sozialdemokraten die Konfrontationspolitik der Konservativen gegenüber Katalonien nahtlos fortsetzen, anstatt wie versprochen auf Dialog zu setzen. Spanien lässt sich von rechten Kräften treiben und eskaliert weiter.

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Sputnik: Geburtstag hinter Gittern und schwer krank: Julian Assange wird 49

An seinem Geburtstag erinnern auch Unterstützer aus der deutschen Politik an Julian Assange. So beispielsweise die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic: “Alles Gute zum Geburtstag, lieber Julian #Assange! Der #Wikileaks-Gründer muss seinen 49.Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen,unter lebensbedrohlichen Bedingungen,ohne Aussicht auf einen fairen Prozess. #FreeAssange!”

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