Gemischte Reaktionen aus Hamburg auf den Koalitionsvertrag

Das Abendblatt fasst Reaktionen Hamburger Repräsentanten der Regierungspartner sowie der Opposition auf das Papier zusammen. Diese Koalition ist eine Koalition der Besserverdienenden, der sozialen Kälte und des neoliberalen Weiter – So. “Es liegt auf der Hand: Die FDP hat diese Regierung für vier Jahre in Ketten gelegt – diese Ampel blinkt gelb.”

Ampel: Grüner Gegenwind aus Hamburg für den Koalitionsvertrag – Hamburger Abendblatt

Warum sehen wir keine Reportagen aus belarussischen Flüchtlingslagern?

Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Lage in Belarus wirft Fragen auf. Vor allem im Vergleich zur BBC und CNN.

“Auffällig ist, dass die deutschen Medien mit der größten Reichweite in Deutschland – vorwiegend ARD und ZDF also – seit Tagen keine Live-Berichte und Reportagen aus den Flüchtlingslagern auf der belarussischen Seite der polnischen Grenze bringen”

Warum sehen wir keine Reportagen aus belarussischen Flüchtlingslagern? | Telepolis (heise.de)

Am Rande der EU: So ist der hässliche, dreckige Alltag am Grenzzaun

Es ist eine Reise ins Herz der Finsternis – einer sehr europäischen Finsternis. An der Grenze zwischen Polen und Weißrussland sind Tausende von Geflüchteten gestrandet. Was dort passiert, wollte Zaklin Nastic wissen – und flog am Freitag nach Polen. Nastic ist Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Hamburger Linken. Die 41-Jährige wurde in Polen geboren und spricht die Sprache fließend. Menschenrechte sind im Bundestag ihr Thema – die Eindrücke dieses Wochenendes liegen ihr dennoch schwer im Magen: Mit Axel Grafmanns, einem Aktivisten des Berliner Vereins „Wir packen’s an“ mietete sie sich einen Wagen und fuhr von Warschau aus Richtung Grenze.

Am Rande der EU: So ist der hässliche, dreckige Alltag am Grenzzaun | MOPO

3 Weapons Containers Are Exported Weekly From Hamburg Port To Kill Yemenis: German Bundestag

Member of the German Parliament, Żaklin Nastić, condemned on Sunday the continued imposition of the Sana’a International Airport ban for more than five years.

This came in a protest organized by the Yemeni community in the state of Schleswig-Holstein, on Saturday, in front of the US Consulate in Hamburg, Germany, to demand the opening of Sana’a International Airport and to denounce the crime of killing Abdul-Malik Al-Sanabani under the slogan “Sana’a Airport .. the safe airport for all Yemenis.”

Nastić denounced the killing of Abdul-Malik al-Sanabani upon his return to his homeland via Aden Airport, and said, “Had it not been for the closure of Sanaa airport, this would not have happened.”

She referred to the hideous method carried out by those who call themselves legitimate and in their lands that are under their control.. She said: “They were supposed to protect their citizens if they were truly legitimate, according to international recognition, not to kill al-Sanabani and loot his money.”

And it demanded the immediate opening of Sana’a International Airport to civilian flights, under the supervision of the United Nations.

Nastić addressed the German people by saying: “Do you not know that an average of three containers full of weapons are exported per week from the port of Hamburg to the Gulf countries, and certainly they are weapons of death, and we have reports from the arms factories about that.”

She added: “Instead of exporting weapons, you can support the health system in Yemen, education, or even achieve equitable security under the supervision of the United Nations, and we can do with the value of these arms exports as the value of medicine for the Yemeni people, especially since the United Nations reports that a Yemeni person dies every ten minutes as a result of The health situation has deteriorated, and I have read these reports myself.”

The deputy in the German Parliament confirmed that ” Abd-Rabbu Mansour Hadi as president has expired, especially since his people are being killed and destroyed, and we do not see any media appearance condemning this or appealing to defend his people, so he is not a president and is not fit for that at all.”

Speeches were delivered by the Yemeni community, denouncing the continuation of the aggression and the closure of Sana’a International Airport.

The members of the Yemeni community were surprised by the exploitation of the flights of the United Nations staff to Sanaa airport, while hundreds of thousands of Yemenis are in dire need of traveling for treatment or returning to their homeland. They condemned the crime of killing Abdul-Malik Al-Sanabani, who was returning to the homeland through the airports of the Yemeni lands occupied by mercenaries.

As they also delivered a speech in German, explaining the crimes of the US-Saudi aggression on Yemen and the impact of the blockade and its repercussions on the Yemeni people.

Ursprünglich erschienen am 27.09.2021

Quelle: https://www.yemenextra.net/2021/09/27/3-weapons-containers-are-exported-weekly-from-hamburg-port-to-kill-yemenis-german-bundestag/

DIE WELT: Linke kritisiert Tschentschers Versammlungsrechts-Vorstoß

Die Linke hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für seine Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten kritisiert. Der Vorstoß Tschentschers stelle einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte dar, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, am Montag. Die bestehenden Vorschriften seien völlig ausreichend, sofern sie durchgesetzt würden. «Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes, hart erkämpftes Gut, das nicht vor Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten weiter eingeschränkt werden darf.»

Hier den ganzen Artikel lesen

Merkur: Corona hat Krise der Menschenrechte ausgelöst

Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 149 der insgesamt etwa 200 Länder weltweit. Danach hat die Pandemie in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Amnesty wirft der gesamten Staatengemeinschaft vor, im Kampf gegen Corona versagt zu haben. «Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt», schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht. Die Welt sei «derzeit unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten».

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic forderte die Bundesregierung auf, sich für eine gerechtere Impfstoffverteilung einzusetzen.

Hier den ganzen Artikel lesen

Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern: mein Beitrag für die Freiheitsliebe

Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten.

Während unser Antrag bei den betroffenen Menschen auf enorme Resonanz stieß, beeilten sich die anderen Bundestagsfraktionen, das Problem kleinzureden. Nahezu parallel zur Debatte im Bundestag wurde aufgedeckt, dass Deutschlands größte private Auskunftei, die Schufa, am 4. November 2020 einen Praxistest startete, um an die Kontoauszüge von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu kommen.

Ich werde weiterhin im Deutschen Bundestag dafür Druck machen und mit Initiativen und Betroffenen im Gespräch bleiben, um ihre Belange endlich in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen.

Hier den ganzen Beitrag lesen