DIE WELT: Linke kritisiert Tschentschers Versammlungsrechts-Vorstoß

Die Linke hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für seine Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten kritisiert. Der Vorstoß Tschentschers stelle einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte dar, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, am Montag. Die bestehenden Vorschriften seien völlig ausreichend, sofern sie durchgesetzt würden. «Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes, hart erkämpftes Gut, das nicht vor Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten weiter eingeschränkt werden darf.»

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Merkur: Corona hat Krise der Menschenrechte ausgelöst

Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 149 der insgesamt etwa 200 Länder weltweit. Danach hat die Pandemie in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Amnesty wirft der gesamten Staatengemeinschaft vor, im Kampf gegen Corona versagt zu haben. «Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt», schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht. Die Welt sei «derzeit unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten».

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic forderte die Bundesregierung auf, sich für eine gerechtere Impfstoffverteilung einzusetzen.

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Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern: mein Beitrag für die Freiheitsliebe

Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten.

Während unser Antrag bei den betroffenen Menschen auf enorme Resonanz stieß, beeilten sich die anderen Bundestagsfraktionen, das Problem kleinzureden. Nahezu parallel zur Debatte im Bundestag wurde aufgedeckt, dass Deutschlands größte private Auskunftei, die Schufa, am 4. November 2020 einen Praxistest startete, um an die Kontoauszüge von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu kommen.

Ich werde weiterhin im Deutschen Bundestag dafür Druck machen und mit Initiativen und Betroffenen im Gespräch bleiben, um ihre Belange endlich in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen.

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Neues Deutschland: Tiefschlag für die Menschenrechte

Covid-19 verschärft bestehende Probleme: Kriege, Flucht und moderne Sklaverei.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Zaklin Nastic, kritisierte als »zynisch«, dass die Bundesregierung den Bundeswehretat um 1,3 Milliarden Euro erhöhe. Stattdessen müsse die Bundesregierung »die Mittel für humanitäre Hilfe und Armutsbekämpfung weltweit deutlich aufstocken und sich für die sofortige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen einsetzen – so wie von UN-Generalsekretär Guterres schon im Frühjahr gefordert.«

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Neues Deutschland: »Diese Schnüffelei ist nicht akzeptabel«

Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, betonte am Freitag: »Gestern noch hat meine Fraktion einen Antrag eingereicht, in dem wir fordern, Bonitätsabfragen bei Verträgen jenseits von Krediten zu verbieten. Zeitgleich dann dieser Generalangriff der Schufa auf Menschen mit wenig Geld und Einkommen. Unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit, Menschen eine zweite Chance zu geben, will sie noch privatere Daten abgreifen. Wir werden gegen diese Pläne Sturm laufen, darauf kann sich die Schufa gefasst machen.«

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Nordkurier: KREDITE, MIETEN, MOBILFUNK-VERTRÄGE – Schufa will Einblick in Kontoauszüge

Greift die Schufa bei Krediten und anderen wichtigen Verträgen zu stark ins Leben der Menschen ein? Ja, sagt die Linke. Sie will die Auskunftei mit einem Antrag im Bundestag ausbremsen.

„Die Praxis, dass bei Vertragsabschlüssen Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien wie der Schufa eingeholt werden, hat sich mittlerweile auf fast alle Lebensbereiche ausgeweitet. Doch bei Mobilfunkverträgen, Energieverträgen und bei Mietverträgen gibt es keine Rechtfertigung für diese zusätzliche Absicherung durch die Unternehmen”, erklärte die Linken-Abgeordnete Żaklin Nastic. Anders als bei Krediten würden Kunden bei solchen Verträgen in Vorleistung gehen, indem sie am Monatsanfang zahlen. Im Fall von Mietverträgen werde eine Kaution hinterlegt, um Zahlungsausfälle zu kompensieren.

„Ohne einen positiven Bonitätscore lehnen Unternehmen Verträge ab und verhindern dadurch, dass Menschen eine Wohnung, Stromversorgung oder Kommunikationsmöglichkeiten via Telefon oder Internet erhalten oder in einen kostengünstigeren Vertrag wechseln können”, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. „Ein schlechter Score bedeutet regelmäßig, dass der Vertrag nicht zustande kommt und Verbraucher*innen dann keinen Mobilfunkvertrag bekommen, nicht zu einem günstigeren Stromanbieter wechseln können oder dass sie keine Wohnung mieten können und schlimmstenfalls auf der Straße landen. Ihnen wird dadurch das Existenzminimum beschnitten”, sagte Nastic.

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Kosovo Online: Nastic: Berlin verfolgt nur das Ziel, dass Serbien das Kosovo anerkennt und ist nicht an einer Kompromisslösung interessiert

Zaklin Nastic, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, glaubt, dass das offizielle Berlin keine produktive Lösung des Kosovo-Problems will, sondern nur, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt und die von Pristina geforderten Außengrenzen akzeptiert, berichtet Tanjug, die staatliche Presseagentur der Republik Serbien.

Deutschland verstärkte 1995 seine Bemühungen, durch Albanien Unruhen im Kosovo zu provozieren. Die deutsche Technik fiel dann in die Hände der UCK, und der deutsche Geheimdienst BND half bei der Ausbildung der UCK. Gegen das Völkerrecht griffen sie Jugoslawien an und besetzten dann die Region “, sagte sie.

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NSPM: Linke Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic: Lajčak ist ein Mann Deutschlands, Berlin will nur, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt

Zaklin Nastic, Mitglied der Linken im Deutschen Bundestag, glaubt, dass Berlin nur will, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt.

Das heißt, fügt sie hinzu, dass Berlin will, dass Serbien die von Pristina geforderten Grenzen akzeptiert. Sie weist darauf hin, dass sich Serbien beim Schutz seiner Interessen im Kosovo und in Metochien nicht auf die Unterstützung Berlins verlassen kann, weil es Deutschland nicht wichtig ist, den Konflikt zu lösen, und dass es nur seine eigenen Interessen auf dem Balkan verfolgt.

“Als sich die Regierungen in Belgrad und Pristina auf einen Gebietsaustausch einigten, lehnte Berlin ab. Der deutschen Regierung ging es nicht darum, den Konflikt zu lösen, sondern ihre eigenen Ziele umzusetzen”, betonte Nastic.

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RTV: Zaklin Nastic: Skandalöses Verhalten der Bundesregierung

Zaklin Nastic, Linken-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, versuchte zu klären, ob deutsche Soldaten als Freiwillige in den 1990er Jahren am Krieg im ehemaligen Jugoslawien teilnahmen, und bewertete die Reaktion der Bundesregierung, welche mit Verspätung kam, als Skandal.

Nastic wies darauf hin, dass sich die Bundesregierung zunehmend arrogant verhalte und weigere, die schriftlichen Fragen der Opposition angemessen zu beantworten.

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