La Republica: Eine Abgeordnete des Bundestages fordert die Verhaftung von Juan Carlos de Borbón

Eine Abgeordnete des Bundestages hat nach seiner Flucht aus Spanien einen Haftbefehl gegen Juan Carlos de Borbón gefordert. Zaklin Nastic, ein Vertreterin von Die Linke, erinnerte an den Präzedenzfall der spanischen Justiz mit Carles Puigdemonts Euroorder: “Jetzt können wir sehen, ob spanische Richter demokratischen und politisch unparteiischen Kriterien folgen”, schrieb Nastic auf ihrem Twitter-Account.

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Neues Deutschland: Linke will Roma schützen

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erkennt in der Antwort der Bundesregierung Kleinreden und Herunterspielen von existenziellen Problemen der Betroffenen. »Stigmatisierende Massentestungen von Roma und die ›vorsorgliche‹ Verhängung von Quarantäne in ihren Wohngegenden bewertet die Bundesregierung skandalöserweise als fürsorgliche Maßnahmen. Dass sie den zugrunde liegenden Antiziganismus mit keiner Silbe benennt, ist ungeheuerlich!« Noch schlimmer aber findet Nastic, dass die Bundesregierung zur Situation der Sinti und Roma hierzulande kein einziges Wort verliert, obwohl die Linke danach gefragt hat. Die lapidare Antwort lautet: »Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu spezifischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf in Deutschland lebende Roma vor.« Die Regierung komme damit ihrer »ureigensten Aufgabe, besonders verletzliche Gruppen zu schützen, nicht nach«, so Nastic.

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Detektor.fm: Warum ist Polen politisch so gespalten?

Im Interview mit detektor.fm habe ich mich zur politischen Situation in Polen und zur tiefen Spaltung nach der Wahl geäußert. Insbesondere ging ich auch auf das unsägliche Verhalten der EU im Vorfeld der polnischen Präsidentschaftswahl ein. Meinen Kommentar könnt Ihr ab Minute 07:30 hören. Mich besorgt im Besonderen die Einmischung der EU-Kommission in den polnischen Wahlkampf. Es gibt einen Verhaltenskodex (“Code of Conduct”). Dieser wurde gebrochen, doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt dazu. EU-Kommissar und PiS-Mitglied Janusz Wojciechowski hat offen zur Wahl von Duda aufgerufen und mit insgesamt 156 Milliarden Euro Zuwendungen von der EU an Polen geworben.

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Kat-Info: Die katalanische Bewegung ist eine zutiefst für Demokratie streitende Bewegung

Mein Interview mit Kat-Info:

In Deutschland wissen wir leider viel zu wenig über die wahren Gegebenheiten in Katalonien – die Berichterstattung ist sehr einseitig. Die Gerichtsprozesse gegen VertreterInnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weisen große rechtsstaatliche Mängel auf. Selbst Familienangehörigen wurde der Zutritt mehrmals verwehrt, internationalen Beobachtern sowieso. Es ist enttäuschend, dass die regierenden Sozialdemokraten die Konfrontationspolitik der Konservativen gegenüber Katalonien nahtlos fortsetzen, anstatt wie versprochen auf Dialog zu setzen. Spanien lässt sich von rechten Kräften treiben und eskaliert weiter.

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Sputnik: Geburtstag hinter Gittern und schwer krank: Julian Assange wird 49

An seinem Geburtstag erinnern auch Unterstützer aus der deutschen Politik an Julian Assange. So beispielsweise die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic: “Alles Gute zum Geburtstag, lieber Julian #Assange! Der #Wikileaks-Gründer muss seinen 49.Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen,unter lebensbedrohlichen Bedingungen,ohne Aussicht auf einen fairen Prozess. #FreeAssange!”

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Niendorfer Wochenblatt: Kundgebung auf dem Tibarg

„Wir wollen für die, die das Gesundheitssystem am Laufen halten, mehr Stellen und eine bessere Bezahlung. Wir wollen ein besseres, gerechteres Gesundheitssystem, das eine gute Versorgung für alle garantiert und nicht kaputtgespart wird, damit private Inverstoren ihre Profite maximieren können“, fordert Gerald Kemski, Sprecher vom Bezirksverband Eimsbüttel der Partei Die Linke. Unter dem Motto „Das Gesundheitssystem vom Profitvirus befreien“ lädt Die Linke ein zu einer Kundgebung auf dem Tibarg. Redner*innen sind Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, die Bürgerschaftsabgeordneten Insa Tietjen und Olga Fritzsche sowie Manuela Pagels, Fraktionsvorsitzende der Linken. Kemski und seine Kollegin Sabine Ritter eröffnen die Kundgebung.

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Die Freiheitsliebe: Der Jemen – Ein Land am Abgrund

Mein Artikel über die Situation im Jemen:

“Nach mehr als fünf Jahren des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Jemen, der schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt war, verschlimmert sich die von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten verursachte größte humanitäre Krise unserer Zeit immer weiter.”

“Die Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition im Jemen müssen aufgeklärt und der Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt werden. Die begangenen Verbrechen wie die Flächenbombardements, gezielte Angriffe auf zivile Autokonvois und Hochzeitsgesellschaften und die Hungerblockaden sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof.”

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Der Spiegel: Deutsch-polnische Beziehungen Neuer Streit um Reparationszahlungen

In der Frage der Entschädigungszahlungen wirft die Linkenpolitikerin Zaklin Nastic der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Zahlungen seien eine Frage von Nachbarschaft auf Augenhöhe, sagte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe dem SPIEGEL. Es sei wohlfeil, sich an Gedenken an den deutschen Faschismus und Naziterror zu beteiligen und dann von den Opfern gratis Vergebung einzufordern.

Nastic wurde selbst in Polen geboren. Angriffskrieg, Versklavung und Ermordungen hätten schwerwiegende Folgen für die polnische Gesellschaft gehabt, sagte sie. “Wir brauchen eine gemeinsame nachbarschaftliche Erinnerungskultur, mit Respekt gegenüber den Polen.” Über Sarrazins Vorstoß sagte Nastic, eine Initiative, die zur Entspannung zwischen Polen und der Bundesregierung beitrage, sei begrüßenswert. Allerdings mahnte sie, diese müsse gemeinsam mit den Polen erarbeitet werden. “Alles andere würde erneut deutsche Überheblichkeit bedeuten.”

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