Novosti: Mitglied des Deutschen Bundestages: Am Beispiel von Serbien sieht man, dass es keine europäische Solidarität gibt
Die Abgeordnete von DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Żaklin Nastic, kritisierte heute Abend die mangelnde europäische Solidarität gegenüber Serbien während der Corona-Epidemie.
“Corona-Epidemie in Serbien: In Krisenzeiten lernen wir, wer unsere wirklichen Partner sind. Es gibt keine europäische Solidarität”, schrieb Nastic auf ihrem Facebook-Account.
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„Präsident Vučić hat mit seiner Feststellung, dass die europäische Solidarität nur ein Märchen auf dem Papier ist, leider absolut Recht. Diese vielbeschworene Solidarität gilt nämlich nur dann, wenn es Geld zu verdienen gibt und wenn es den in der EU ansässigen Großkonzernen nützt.
Die EU war in ruhigen Zeiten immer begierig auf serbisches Geld und hat das Land gedrängt, die Bedingungen ihrer Ausschreibungen zu ändern, damit EU-Unternehmen die ganzen Aufträge erhalten. Nun verweigert die EU jegliche Unterstützung. Das ist schändlich, unmenschlich und entlarvt das wahre, gewinnorientierte Gesicht der sogenannten europäischen Wertegemeinschaft“, betonte Nastic.
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Sie äußerte die Hoffnung, dass die serbische Bevölkerung mit Hilfe ihrer chinesischen Partner diese Epidemie erfolgreich überwinden kann.
Und an die EU gerichtet wünsche ich mir, dass sie endlich begreifen, dass eine solche Pandemie nur gemeinsam bewältigt werden kann – ohne Alleingänge und ohne Profitdenken.“, fügte Nastic abschließend hinzu.
Die Freiheitsliebe: US-Drohnenmorde: brutal, feige und illegal – Strafanzeige von LINKEN-Abgeordneten gegen Bundesregierung wegen Beihilfe
Von der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz werden die Drohneneinsätze der USA im Mittleren und Nahen Osten mindestens in technischer Hinsicht gesteuert. Da die damit verbundenen Mordanschläge völkerrechtswidrig sind, machte sich die deutsche Regierung im Falle des iranischen General Qassem Soleimani und insbesondere mit der Tötung sechs weiterer, teilweise gänzlich Unbeteiligter der Beihilfe zu Mord schuldig, so der Tenor der Strafanzeige der Abgeordneten der LINKEN*. Dabei geht es diesen gerade auch darum, die schon seit vielen Jahren stattfindenden Drohneneinsätze zu hinterfragen und das Ausmaß der deutschen Verwicklung dabei zu klären.
*Die Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe an US-Drohnenangriffen ist eine Initiative von:
Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Hubertus Zdebel, Żaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel.
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Doch es gibt auch Proteste gegen die aufwendige Veranstaltung: Ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac, will heute mit Töpfen und Kochlöffeln Lärm machen – und die Gäste so auf ihre Kritik aufmerksam machen. Aus ihrer Sicht stehen die diesjährigen Ehrengäste für “die massive militärische Aufrüstung und Aggression der Nato”. Auch die Partei Die Linke plant eine Protestaktion, zu der nach Polizeiangaben rund 100 Teilnehmer erwartet werden. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Zaklin Nastic, kritisierte: “An dem Schulessen für unsere Kinder spart der Hamburger Senat – aber 100.000 Euro für Reichen- und Militaristenspeisung ist vorhanden.”
DIE ZEIT: Linke-Abgeordnete zeigen Angela Merkel wegen Soleimanis Tötung an
Die Politiker werfen der Bundesregierung eine “Beihilfe zum Mord” an Kassem Soleimani vor. Die Befehle zum Angriff sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe der Bundesregierung in einer Entscheidung vom März 2019 auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt werde. “Die Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu”, sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu. Er stellte die Strafanzeige gemeinsam mit den Linke-Politikerinnen und -Politikern Dieter Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel.
Greenpeace-Magazin: Bankett Matthiae-Mahl mit Außenminister und Nato-Generalsekretär
Doch es sind auch Protestaktionen geplant. Ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac, will mit Töpfen und Kochlöffeln Lärm machen – und die Gäste so auf ihre Kritik aufmerksam machen (18.30 Uhr). Aus ihrer Sicht stehen die diesjährigen Ehrengäste für «die massive militärische Aufrüstung und Aggression der Nato».
Auch die Partei Die Linke plant eine Protestaktion (18.00 Uhr), zu der nach Polizeiangaben rund 100 Teilnehmer erwartet werden. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Zaklin Nastic, kritisierte: «An dem Schulessen für unsere Kinder spart der Hamburger Senat – aber 100 000 Euro für Reichen- und Militaristenspeisung ist vorhanden.»
Neues Deutschland: »Beihilfe zum Mord«
Mehrere Linken-Abgeordnete haben wegen der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Sie werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und weiteren Angehörigen der Bundesregierung »Beihilfe zum Mord« vor, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu am Donnerstag erklärte.
Weiter schrieb Neu, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe der Bundesregierung in einer Entscheidung vom März 2019 auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt werde. »Die Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu«, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Er stellte die Strafanzeige gemeinsam mit den Linken-Politikern Dieter Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel.
Linke diskutierten mit Passanten – Kundgebung gegen Leerstand und Mietenwahnsinn
Am Freitag vor der Wahl legte die Links-Partei Winterhude noch einmal den Fokus auf dieses Thema. Gast bei der Kundgebung unter dem Motto „Gegen Leerstand und Mietenwahnsinn“ auf den Marie-Jonas-Platz waren der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sowie die Hamburgerin Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić.
„Hoch mit den Löhnen, runter mit den Mieten!“ skandierten die Linken, Blickfang bot der große Miethai
junge Welt: Katalanen vernetzen sich
Bereits zuvor hatten die beiden Politiker im Bundestag Abgeordnete der Partei Die Linke getroffen, so den europapolitischen Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, die Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Zaklin Nastic, sowie Diether Dehm. Parlamentsvizepräsident Costa zufolge verteidigt Die Linke die Menschenrechte nicht nur in Katalonien, sondern in vielen Regionen der Welt. Er und seine Kollegen seien derzeit auch in anderen Ländern unterwegs, etwa in Belgien oder Großbritannien. So war an diesem Abend der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, in Schottland. Linke-Politikerin Nastic teilte bei Twitter mit, sie habe sich mit den Gästen über Repression des spanischen Zentralstaats und Abhörmaßnahmen ohne Gerichtsbeschluss ausgetauscht, die sie »scharf verurteile«.