Ist Deutschland schon Kriegspartei?
Olaf Scholz sorgt sich, dass Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineineinzogen werden könnte. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zeigt nun: Völkerrechtlich können Waffenlieferungen als Kriegseintritt gelten – unter einer Bedingung.
Lambrecht sieht in Ausbildung ukrainischer Soldaten keine Kriegsbeteiligung
Gutachten: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein
Gutachten: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein
Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung
Soldaten aus der Ukraine werden auch auf deutschen US-Stützpunkten geschult. Experten sagen, dies könne man als Kriegseintritt werden. Die Bundesregierung widerspricht.
Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung – zeit.de
Gutachten: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein
Zwei Fragen über schwere Waffen und Impfpflicht
Das denken die Hamburger Bundestagsabgeordneten Katharina Beck, Niels Annen, Żaklin Nastić, Christoph de Fries und Falko Droßmann über die im Moment wichtigsten Themen.
Wehrbeauftragte für mehr Deregulierung
»Deutschland braucht dringend die 100 Milliarden«, so Nastic zum beschlossenen »Sondervermögen« für die Bundeswehr, »aber nicht für weitere Aufrüstung, sondern für Bildung, Gesundheit und gute Renten«. Die Linke-Politikerin kritisierte Högls Jahresbericht 2021 hinsichtlich rechter Umtriebe in der Truppe als »ziemlich dünn«.
“Mehr Geld für die Bundeswehr”
In den vergangenen zwanzig Jahren sei der Wehretat von 26,5 auf 52,8 Milliarden Euro verdoppelt worden, sagte die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic. “Wenn also etwas schiefläuft, dann liegt es wohl nicht am mangelnden Geld, sondern am völligen Missmanagement der politisch Verantwortlichen.” Nastic kritisierte zudem die NATO und warf der Wehrbeauftragten vor, sich zu einer “Werbebeauftragten für die Rüstungsindustrie” zu machen.
Der neue Aufrüstungswahn
der Bundesregierung
Zeitung gegen den Krieg: Ein Artikel von mir zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung über das sogenannte “Sondervermögen Bundeswehr”