In manchen Dörfern gibt es mehr Soldaten als Einwohner”
An der Grenze zwischen Polen und Belarus sitzen Tausende Flüchtlinge fest. Warschau schickt Militär. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic
15.11.2021: »In manchen Dörfern gibt es mehr Soldaten als Einwohner« (Tageszeitung junge Welt)
Am Rande der EU: So ist der hässliche, dreckige Alltag am Grenzzaun
Es ist eine Reise ins Herz der Finsternis – einer sehr europäischen Finsternis. An der Grenze zwischen Polen und Weißrussland sind Tausende von Geflüchteten gestrandet. Was dort passiert, wollte Zaklin Nastic wissen – und flog am Freitag nach Polen. Nastic ist Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Hamburger Linken. Die 41-Jährige wurde in Polen geboren und spricht die Sprache fließend. Menschenrechte sind im Bundestag ihr Thema – die Eindrücke dieses Wochenendes liegen ihr dennoch schwer im Magen: Mit Axel Grafmanns, einem Aktivisten des Berliner Vereins „Wir packen’s an“ mietete sie sich einen Wagen und fuhr von Warschau aus Richtung Grenze.
Am Rande der EU: So ist der hässliche, dreckige Alltag am Grenzzaun | MOPO
3 Weapons Containers Are Exported Weekly From Hamburg Port To Kill Yemenis: German Bundestag
Member of the German Parliament, Żaklin Nastić, condemned on Sunday the continued imposition of the Sana’a International Airport ban for more than five years.
This came in a protest organized by the Yemeni community in the state of Schleswig-Holstein, on Saturday, in front of the US Consulate in Hamburg, Germany, to demand the opening of Sana’a International Airport and to denounce the crime of killing Abdul-Malik Al-Sanabani under the slogan “Sana’a Airport .. the safe airport for all Yemenis.”
Nastić denounced the killing of Abdul-Malik al-Sanabani upon his return to his homeland via Aden Airport, and said, “Had it not been for the closure of Sanaa airport, this would not have happened.”
She referred to the hideous method carried out by those who call themselves legitimate and in their lands that are under their control.. She said: “They were supposed to protect their citizens if they were truly legitimate, according to international recognition, not to kill al-Sanabani and loot his money.”
And it demanded the immediate opening of Sana’a International Airport to civilian flights, under the supervision of the United Nations.
Nastić addressed the German people by saying: “Do you not know that an average of three containers full of weapons are exported per week from the port of Hamburg to the Gulf countries, and certainly they are weapons of death, and we have reports from the arms factories about that.”
She added: “Instead of exporting weapons, you can support the health system in Yemen, education, or even achieve equitable security under the supervision of the United Nations, and we can do with the value of these arms exports as the value of medicine for the Yemeni people, especially since the United Nations reports that a Yemeni person dies every ten minutes as a result of The health situation has deteriorated, and I have read these reports myself.”
The deputy in the German Parliament confirmed that ” Abd-Rabbu Mansour Hadi as president has expired, especially since his people are being killed and destroyed, and we do not see any media appearance condemning this or appealing to defend his people, so he is not a president and is not fit for that at all.”
Speeches were delivered by the Yemeni community, denouncing the continuation of the aggression and the closure of Sana’a International Airport.
The members of the Yemeni community were surprised by the exploitation of the flights of the United Nations staff to Sanaa airport, while hundreds of thousands of Yemenis are in dire need of traveling for treatment or returning to their homeland. They condemned the crime of killing Abdul-Malik Al-Sanabani, who was returning to the homeland through the airports of the Yemeni lands occupied by mercenaries.
As they also delivered a speech in German, explaining the crimes of the US-Saudi aggression on Yemen and the impact of the blockade and its repercussions on the Yemeni people.
Ursprünglich erschienen am 27.09.2021
Quelle: https://www.yemenextra.net/2021/09/27/3-weapons-containers-are-exported-weekly-from-hamburg-port-to-kill-yemenis-german-bundestag/
DIE WELT: Linke kritisiert Tschentschers Versammlungsrechts-Vorstoß
Die Linke hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für seine Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten kritisiert. Der Vorstoß Tschentschers stelle einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte dar, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, am Montag. Die bestehenden Vorschriften seien völlig ausreichend, sofern sie durchgesetzt würden. «Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes, hart erkämpftes Gut, das nicht vor Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten weiter eingeschränkt werden darf.»
Merkur: Corona hat Krise der Menschenrechte ausgelöst
Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 149 der insgesamt etwa 200 Länder weltweit. Danach hat die Pandemie in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Amnesty wirft der gesamten Staatengemeinschaft vor, im Kampf gegen Corona versagt zu haben. «Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt», schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht. Die Welt sei «derzeit unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten».
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic forderte die Bundesregierung auf, sich für eine gerechtere Impfstoffverteilung einzusetzen.
Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern: mein Beitrag für die Freiheitsliebe
Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten.
Während unser Antrag bei den betroffenen Menschen auf enorme Resonanz stieß, beeilten sich die anderen Bundestagsfraktionen, das Problem kleinzureden. Nahezu parallel zur Debatte im Bundestag wurde aufgedeckt, dass Deutschlands größte private Auskunftei, die Schufa, am 4. November 2020 einen Praxistest startete, um an die Kontoauszüge von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu kommen.
Ich werde weiterhin im Deutschen Bundestag dafür Druck machen und mit Initiativen und Betroffenen im Gespräch bleiben, um ihre Belange endlich in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen.
Die Freiheitsliebe: Weihnachtsappell – für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Immernoch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich merklich zu verbessern wurden nicht eingehalten. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen haben nun einen Weihnachtsappell verfasst, der die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland ermöglichen soll.
Neues Deutschland: Tiefschlag für die Menschenrechte
Covid-19 verschärft bestehende Probleme: Kriege, Flucht und moderne Sklaverei.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Zaklin Nastic, kritisierte als »zynisch«, dass die Bundesregierung den Bundeswehretat um 1,3 Milliarden Euro erhöhe. Stattdessen müsse die Bundesregierung »die Mittel für humanitäre Hilfe und Armutsbekämpfung weltweit deutlich aufstocken und sich für die sofortige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen einsetzen – so wie von UN-Generalsekretär Guterres schon im Frühjahr gefordert.«
Neues Deutschland: »Diese Schnüffelei ist nicht akzeptabel«
Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, betonte am Freitag: »Gestern noch hat meine Fraktion einen Antrag eingereicht, in dem wir fordern, Bonitätsabfragen bei Verträgen jenseits von Krediten zu verbieten. Zeitgleich dann dieser Generalangriff der Schufa auf Menschen mit wenig Geld und Einkommen. Unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit, Menschen eine zweite Chance zu geben, will sie noch privatere Daten abgreifen. Wir werden gegen diese Pläne Sturm laufen, darauf kann sich die Schufa gefasst machen.«
Nordkurier: KREDITE, MIETEN, MOBILFUNK-VERTRÄGE – Schufa will Einblick in Kontoauszüge
Greift die Schufa bei Krediten und anderen wichtigen Verträgen zu stark ins Leben der Menschen ein? Ja, sagt die Linke. Sie will die Auskunftei mit einem Antrag im Bundestag ausbremsen.
„Die Praxis, dass bei Vertragsabschlüssen Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien wie der Schufa eingeholt werden, hat sich mittlerweile auf fast alle Lebensbereiche ausgeweitet. Doch bei Mobilfunkverträgen, Energieverträgen und bei Mietverträgen gibt es keine Rechtfertigung für diese zusätzliche Absicherung durch die Unternehmen”, erklärte die Linken-Abgeordnete Żaklin Nastic. Anders als bei Krediten würden Kunden bei solchen Verträgen in Vorleistung gehen, indem sie am Monatsanfang zahlen. Im Fall von Mietverträgen werde eine Kaution hinterlegt, um Zahlungsausfälle zu kompensieren.
„Ohne einen positiven Bonitätscore lehnen Unternehmen Verträge ab und verhindern dadurch, dass Menschen eine Wohnung, Stromversorgung oder Kommunikationsmöglichkeiten via Telefon oder Internet erhalten oder in einen kostengünstigeren Vertrag wechseln können”, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. „Ein schlechter Score bedeutet regelmäßig, dass der Vertrag nicht zustande kommt und Verbraucher*innen dann keinen Mobilfunkvertrag bekommen, nicht zu einem günstigeren Stromanbieter wechseln können oder dass sie keine Wohnung mieten können und schlimmstenfalls auf der Straße landen. Ihnen wird dadurch das Existenzminimum beschnitten”, sagte Nastic.