Für den Machiavelli-Podcast (Rap & Politik) habe ich den beiden Hosts Vassili Golod und Jan Kawelke meine Einschätzung der aktuellen Vorgänge in Polen erläutert. Die neuerliche weitere Einschränkung des sowieso schon sehr restriktiven polnischen Abtreibungsrechts kommt einem totalen Abtreibungsverbot gleich. Es ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Frau und ein letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Mehrheit der Polinnen und Polen hat nun nämlich die Schnauze endgültig voll von der Politik der rechten PiS-Regierung. Laut einer Umfrage unterstützen aktuell nur 15% der Bevölkerung ein solches, komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen.
Dazu kommt, dass diese Entscheidung auf eine undemokratische Justizreform zurückzuführen ist, die das polnische Verfassungsgericht zu einem politischen, von der PiS-Partei abhängigen Organ gemacht hat. Das ist nicht akzeptabel und bringt zurecht Millionen von Pol:innen auf die Straße. Auch der negative Einfluss des konservativen Flügels der katholischen Kirche auf die Politik in Polen bereitet mir in dem Zusammenhang große Sorge. Leider beeinflusst dieses rechtsklerikale Denken nicht nur die politischen Entscheidungen in Bezug auf Abtreibungen. Nein, auch das Verbot von Sexualerziehung lässt sich darauf zurückführen und bedeutet nichts anderes als ein Rollback in die 50er-60er Jahre.