Die rechtskonservative polnische Regierung greift die Menschenrechte der Polinnen und Polen erneut an – diesmal mit einem Mediengesetz, welches vor allem das regierungskritische Sendernetzwerk TVN zum Schweigen bringen soll. Nach Verfolgung von Kommunist:innen, Sozialist:innen, der LGBTIQ-Community und nach dem totalen Abtreibungsverbot steht nun auch das Recht auf Pressefreiheit in Polen massiv unter Beschuss. Bereits im Winter hatten polnische Regierungsverantwortliche versucht, durch eine spezielle Medienabgabe kleine und regierungskritische Medienhäuser gezielt zu benachteiligen – und nun wurde gestern das neue Mediengesetz beschlossen, welches anordnet, Sendelizenzen nur noch dann an Ausländer zu vergeben, wenn diese “ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben”. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Diese vermeintliche „Abhängigkeit“ ist ziemlich weit auslegbar.
Meine Solidarität gilt den unabhängigen polnischen Medien und allen, die in Polen für Pressefreiheit auf die Straße gehen! Die EU sollte hier deutlich reagieren und politischen Druck ausüben. Es ist zwar begrüßenswert, dass EU-Vertreter:innen in Sachen Justizreform und LGBTIQ-Rechte in Polen nicht locker lassen, allerdings wäre auch bei der Verteidigung der Pressefreiheit entschiedeneres Handeln erforderlich. Brüssel sollte schneller und konsequenter reagieren, wenn es um Angriffe auf unabhängige Medien geht – und zwar nicht nur gegenüber Ländern wie Russland, sondern in erster Linie gegenüber eigenen Mitgliedsstaaten und Partnern.