Der Export von Pistolen, also von so genannten Kleinwaffen, über den Hamburger Hafen steigt trotz der weltweiten Wirtschaftskrise weiter an. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Während sich viele Menschen Gedanken machen, wie und ob sie diesen Monat überhaupt Geschenke zu ihren Lieben bringen können, verschickt Deutschland über Hamburg immer mehr und weiter Kleinwaffen in die Welt.
Im vergangenen Quartal sind viele Kennzahlen der Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen gesunken – das ist zum ersten Mal seit langem ein guter Trend. Aber der Umstand, dass gerade die Zahlen der exportierten Pistolen immer weiter ansteigen, ist skandalös. Deutsche Pistolen werden unter anderem bei Femiziden in Lateinamerika, in Bürgerkriegen in Afrika und durch repressive politische System in Asien eingesetzt. Das muss ein Ende haben!
Hamburg muss seiner Rolle als Mittler in der Welt gerecht werden, indem Rüstungs- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen verboten werden. Das ist auf Landesebene durchsetzbar. Auf Bundesebene müssen aber auch die Anstrengungen für ein generelles Waffenexportverbot forciert werden. Deutsche Waffen sollten nicht mehr überall auf der Welt mitmorden.