Das EU-Parlament hat Russland als einen Terrorstaat gebrandmarkt, weil Russland in der Ukraine die zivile Infrastruktur zerstöre. Der Beschluss folgt beinahe im Wortlaut Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenskys vor dem UN-Sicherheitsrat, der das Gremium aufforderte dasselbe zu tun.

Während die EU und allen voran die deutsche Außenministerin angeblich so mutig den Kampf gegen Russland aufnimmt, genehmigt die Ampel gleichzeitig Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Diese Lieferungen von Munition und Ersatzteilen von Eurofightern und Tornados an Saudi-Arabien und die Vereinigten-Arabischen-Emirate erfolgt, obwohl die Ampel immer betonte in autoritäre Drittstaaten keine Waffenlieferungen mehr zu genehmigen.

Die Doppelmoral des ganzen Vorgangs wird durch den brutalen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen um so deutlicher. Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit einer Koalition einen Krieg gegen den Jemen, die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, wo es wegen der Angriffe weder Wasser, noch Strom, noch Nahrung gibt. Es drohen 400.000 Kinder akut zu verhungern.

Die Frage bleibt nun, warum Russland ein zu sanktionierender Terrorstaat ist, aber an Saudi-Arabien trotz des Krieges im Jemen Waffen geliefert werden. Diese Doppelstandards aus dem Wertewestens müssen augenblicklich ein Ende finden. Waffenlieferungen müssen eingestellt werden nach Saudi-Arabien, sowie in die Ukraine. Es muss endlich wieder die Diplomatie statt der Waffen sprechen!

Für Frieden und Völkerrecht.