Überwältigende Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat gegen westliche Sanktionen: Sanktionen als stille Kriege beenden, Votum des UN-Menschenrechtsrats respektieren!
Die übergroße Mehrheit der Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat hat sich Anfang April gegen unilaterale Sanktionen ausgesprochen. 33 Staaten stimmten für die “Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte”, die alle Staaten auffordert, “keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden”. Allein der Westen und seine engsten Verbündeten stimmten dagegen. Der jüngste westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland, an dem sich außerhalb der westlichen Staaten niemand beteiligt, offenbart zunehmend die Isolation der USA und ihrer Verbündeten auf der Weltbühne. Die Weltöffentlichkeit wird immer kritischer gegenüber Wirtschaftskriegen, die von großen Industrienationen gegen unliebsame Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden, geführt werden. Wirtschaftskriege wie die gegen Kuba, Venezuela, Syrien Iran oder zahlreiche afrikanische Staaten dienen vor allem dazu, das Recht des Stärkeren, im Klartext Regime-Change, durchzusetzen.
“Wir brauchen keine Lehrmeister aus dem Westen” – das ist in vielen Staaten der Welt jetzt der vorherrschende Tenor. Nicht nur wenn es um Sanktionen geht.
Es ist gut, dass eine Mehrheit der Staaten diese menschenrechtsverletzenden Sanktionen kritisch betrachtet und so dem Völkerrecht folgt. Sanktionen dürfen nicht einfach von einem Staat ausgesprochen werden, sondern sind ein Instrument, das nur vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt werden darf, wobei auch hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die Folgen von Wirtschaftskriegen sind unermessliches Leid, Elend und Tote in den betroffenen Ländern. Wirtschaftskriege sind Instrumente der reichen Länder zur Kontrolle der Armen, haben äußerst negative Folgen insbesondere auf die Ärmsten, widersprechen dem Völkerrecht und brechen Menschenrechte, wie auch mehrere UN-Sonderberichterstatter festgestellt haben. Sie müssen umgehend beendet werden!