Laut Amnesty International ist die Zahl der Todesurteile sowie der Vollstreckungen der Todesstrafe im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr weltweit leicht zurückgegangen. Das ist zwar erfreulich, doch es waren immer noch mindestens 657 Hinrichtungen – also mindestens 657 zu viel. Besonders die Entwicklung in Saudi-Arabien ist besorgniserregend. Die islamistische Erbmonarchie macht ihrem Spitznamen als “Kopf-Ab-Diktatur” leider wieder mal alle Ehre: 184 Menschen wurden dort letztes Jahr hingerichtet – eine Steigerung um 23 Prozent. Nie wurden dort in der jüngsten Geschichte mehr Todesurteile vorstreckt als 2019.
Es ist besonders ironisch, dass Saudi-Arabien ausgerechnet dieses Jahr die G20-Präsidentschaft innehat. Jede/r, der oder dem Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss dagegen protestieren. Deutschland und der Westen insgesamt dürfen ein solches Schurken-Regime nicht als Partner betrachten. Im Gegenteil: sie müssen maximalen politischen Druck auf Saudi-Arabien ausüben, um diese tödliche und inhumane Politik der Hinrichtungen zu beenden, die oftmals als politische Waffe zur Unterdrückung von politischen Gegnern sowie der schiitischen Minderheit dient.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sofort jegliche Waffenlieferungen an Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz gegen den Jemen stoppt und das Waffenembargo an Saudi-Arabien selbst konsequent umsetzt, anstatt es mithilfe gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte auf eine peinliche Weise zu umgehen.