Baerbock verspricht beim Besuch in Kiew noch mehr Geld für den Krieg. Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel! Es braucht endlich Diplomatie statt Waffen!
Beim Besuch der Außenministerin in der Ukraine ist der Ausnahmezustand des Kriegs zum Normalzustand geworden. Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer weiter in den Krieg hineingezogen und es ist kein Ende in Sicht. Immer mehr Geld wird nach Kiew überwiesen und immer mehr Waffen geliefert, während Deutschland sogar durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland in eine Rezession rutscht. Stattdessen wird eine neue Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen befeuert, obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung nach dem ARD-Deutschlandtrend im August diese Lieferungen ablehnen.
Besonders erschreckend ist, dass trotz der Faktenlage offensichtlich an dem von der Bundesregierung begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland festgehalten werden soll. Kein Hauch von Reflexion über die politischen Entscheidungen. Wir importieren teures aus Russland stammendes und in Indien raffiniertes Öl, nur um den Anschein von moralischer Überlegenheit weiter zu erhalten. Diesen Krieg werden wir so nicht beenden können: Wer Frieden will, der liefert keine Waffen, sondern schickt Diplomaten und wer Deutschland wieder auf die Spur bringen will, der beendet den sinnlosen Wirtschaftskrieg statt fast Land in Armut zu führen.