Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder kurz UN-Sozialpakt wurde 1966 in der Generalversammlung einstimmig verabschiedet und trat 1976 in Kraft. Damit ist der UN Sozialpakt auch in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht. Die Vereinten Nationen haben Deutschland überprüft, inwiefern der Sozialpakt auch umgesetzt wurde. Mitte Oktober wurde der elf-seitige Bericht veröffentlicht. Mein Fazit: der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung!
Der Bericht analysiert die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in Deutschland und gibt, wenn nötig, Empfehlungen zur Verbesserung. Über 25 Empfehlungen und Anforderungen wurden an die Bundesregierung gestellt. Dabei finden sich in den Empfehlungen der Vereinten Nationen viele Forderungen DER LINKEN wieder.
Durch die Einführung der menschenunwürdigen Hartz-Gesetze wurden viele Menschen entrechtet und in die Armut geschickt. DIE LINKE hat seither als einzige Partei im Bundestag dagegen gekämpft und erklärt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Diese Einschätzung teilt nun auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Der Sozialpakt sieht vor, dass jeder Mensch das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard hat. Mit den derzeitigen Hartz IV-Sätzen ist es allerdings unmöglich einen solchen Lebensstandard zu erfüllen. Fünf Euro für Ernährung und einen Euro für Mobilität am Tag sind genauso unzureichend wie monatlich einen Euro für Bildung. Die Einschätzung, dass die Sätze unzureichend sind, wurde von den Vereinten Nationen geteilt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Sanktionsregime Menschen das bereits unzureichende „Existenzminimum“ weiter kürzen kann. Genauso wie bei der Höhe der Hartz IV-Sätze üben die Vereinten Nationen Kritik an der Tatsache, dass Kürzungen bei Hartz IV in Form von Sanktionen möglich sind. Das ist unmenschlich und verstößt nachgewiesenermaßen gegen die Menschenrechte!
Unsere Antwort auf die Hartz-Armutsgesetze lautet: Weg mit Hartz IV! Unser Ziel ist es den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen und das nicht nur auf der monetären Seite. Wir finden das Jede/r die Möglichkeit haben sollte ihr/sein Leben menschenwürdig und angemessenen gestalten zu können. Dazu bedarf es eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro!