Stabilität und Frieden nur mit dem Völkerrecht
„Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die USA sollten Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen, ist nicht nur ein Wahlkampfgeschenk an Benjamin Netanjahu, der genau diesen Schritt immer wieder gefordert hat. Sie zeigt auch, dass der US-Administration das Völkerrecht keinen Heller wert ist und sie eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen für die Region billigend in Kauf nimmt“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Äußerung Donald Trumps. Auch im letzte Woche veröffentlichten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums war das Wort „besetzt“ in Bezug auf die Golanhöhen bereits fallengelassen worden. Weiter erklärt Zaklin Nastic:
„Die Reaktionen unter anderem aus Russland und Iran machen deutlich, wie verhärtet die Fronten sind. In Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen, denen der Golan als besetztes syrisches Staatsgebiet gilt, haben beide erklärt, die 1981 erfolgte israelische Annexion niemals anerkennen zu wollen. Dass Donald Trump ein weiteres Mal unter Verweis auf Sicherheitsinteressen Israels völkerrechtliche Grundsätze und den weitgehenden Konsens der internationalen Gemeinschaft ignoriert, ist hoch gefährlich. Dass er auch noch behauptet, dies sei geeignet, zu ‚regionaler Sicherheit‘ beizutragen, erfordert eine unmissverständliche Reaktion der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft: Frieden und Stabilität in der Region und für den Staat Israel können nur in Einklang mit dem Völkerrecht gewährleistet werden. Welche Gefahr dessen Missachtung in sich birgt, haben wir zur Genüge gesehen.“