Die Menschen haben mittlerweile die Nase voll vom Zickzackkurs der Lauterbachschen Corona Politik. Erst Quarantäne, dann keine Quarantäne, dann wieder doch. Erst keine Impfpflicht, dann für alle, und jetzt soll`s ein Hinterzimmerdeal richten: Impfpflicht ab 18 oder 50 oder ab 60. Es geht längst schon nicht mehr darum die Gesundheit der Menschen zu schützen, sondern nur noch um Gesichtswahrung für Scholz, Lauterbach und ihre Regierung. Für die Politiker, die nicht nur mit dem Management der Krise völlig überfordert waren, sondern zudem unser Gesundheitssystem – eine der Grundsäulen unserer Daseinsvorsorge – derart zusammenkürzt, privatisiert, kommerzialisiert und auf Gewinne getrimmt haben, dass die Gesundheitsämter längst keine Infektionsketten mehr nachverfolgen, dass nicht ausreichend Pflegekräfte beschäftigt und dass keine Notversorgungen mehr vorgenommen werden können!
Seit Juni 2018 warnt die Gewerkschaft ver.di davor, dass 80.000 KrankenpflegerInnen fehlen, bzw. sogar regelrecht kaputt gearbeitet werden. COVID-19 hat diese Katastrophe nur noch verschärft. Das Beifallklatschen klang in den Ohren des Personals darum nur wie Hohn, denn die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen blieben ein Witz. Der Dauer-Talkshow-Gast Lauterbach stieg auf zum Minister, aber das Gesundheitswesen blieb im Absturzmodus. Bis heute gibt es keinen Rettungsplan zum Erhalt von Krankenhäusern und zum Ausbau von Intensivbetten, kein Konzept zur Rückgewinnung der Pflegekräfte. Die Ampel verwaltet das marode Gesundheitssystem nur weiter. Wenn ich nun – als Geimpfte! – zusammen mit meinen Fraktionskollegen Gregor Gysi, Christian Leye, Andrej Hunko, Matthias W. Birkwald, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen, den von Wolfgang Kubicki initiierten Antrag für wirksame Pandemiebekämpfung ohne Impfpflicht mit einbringe, so ist das kein dogmatisches Plädoyer gegen Impfen, sondern die Forderung nach einer Offensive für die Gesundheitsversorgung und für ein Impfen ohne Profitorientierung! Für die Abschaffung der Fallpauschalen, für die Unterstützung von Menschen, die sich ihre Krankenversicherung nicht leisten können, und für eine Versorgung auf breiterer Fläche, statt einer sowieso weder rechtlich noch sozial durchsetzbaren Pflicht; mit dem ohnehin zweifelhaften Versprechen, vor Virus-Weiterverbreitung und schwerem Krankheitsverlauf zu schützen. Mir geht es nicht darum, Kanzler Scholz, Minister Lauterbach oder Janosch Dahmen das Gesicht oder den Biontech-Aktionären die Millionen wahren zu helfen, sondern um die Gesundheit der Millionen von Menschen. Deshalb für ein starkes Gesundheitswesen, das sich nicht am Gewinn sondern am Menschen orientiert, statt Impfpflicht.