Keinen Cent an die Rüstungskonzerne!
Am 03.06. soll nun über das sogenannte 100 Milliarden Euro “Sondervermögen” für die Bundeswehr im Bundestag abgestimmt werden. Wir als LINKE werden das Aufrüstungspaket entschieden ablehnen, denn es sind nicht nur nicht nötige zusätzliche Schulden, sondern das Geld würde in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft dringend gebraucht werden. Man könnte mit dem Geld jede Schule in Deutschland sanieren, das Kindergeld signifikant erhöhen, in die marode Infrastruktur investieren, der Katastrophenschutz verbessert und der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden. Dass in zwei Jahren Pandemie kaum ein müder Euro in die Stärkung des Gesundheitssystems geflossen ist, zeigt dass die Bundesregierung keinen politischen Willen für das Verbessern von Arbeitsbedingungen und Kapazitäten in Pflege und Krankenhäusern hatte.
Die größte Aufrüstungsoffensive seit 1945 in Deutschland hat natürlich eine weitere Komponente, denn sie dient dazu den Traum der deutschen Unternehmer und Geostrategen zu erfüllen, die Bundesrepublik endlich auch militärisch weltweit zu alter Größe zu führen. Sie soll nun mit dem Sondervermögen und durch das angepeilte 2%-Ziel der NATO neben ihrer wirtschaftlichen Macht auch zur militärischen Macht werden. Kanzler Olaf Scholz träumt schon davon die größte konventionelle NATO-Armee in Europa zu haben. Dieser imperialistisch-militaristischen Offensive muss sich entgegengestellt werden, es muss auf Seiten aller progressiven Kräften auf Widerstand stoßen.