Im ganzen Westen, auch in Deutschland, wächst die Kritik am unsinnigen und selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg. Nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im außen- und wirtschaftspolitischen Establishment der Bundesrepublik. Während die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung zu gezielteren Entlastungen und höheren Steuern für Reiche raten, kritisiert Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in der Fachzeitschrift Internationale Politik das Sanktionsregime als Irrweg. Der Wirtschaftskrieg treffe Russland nicht wie erwartet, befeuere Alternativen zum Westen und generiere Unmut im globalen Süden, die zu den Sanktionen nicht befragt wurden, aber ihre Auswirkungen spüren. Gleichzeitig antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktionskollegin Sevim Dagdelen, dass sie keine Erkenntnisse darüber habe, ob ihre Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen bzw. diese die russische Armee schwächen.
Wenn die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber verfügt, ob die Sanktionen gegen Russland wirken und selbst westliche außenpolitische Experten sie als Irrweg bezeichnen, ist es Zeit, dass der Sanktionsirrweg dann auch gestoppt wird! Das Versprechen, dass die Sanktionen Europa nicht härter treffen dürfen als Russland, hat sich als unwahr erwiesen und das spüren die Menschen in Deutschland, in Europa, aber auch in der ganzen Welt täglich im eigenen Portemonnaie. Der Wirtschaftskrieg muss umgehend beendet werden. Diplomatie, statt Eskalation muss wieder die Außenpolitik bestimmen und der Krieg Russlands gegen die Ukraine möglichst schnell beendet werden.