Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort beenden!
Die irakische Regierung hat den Angriff der Türkei auf ein Gebiet im Norden Iraks, bei dem neun Menschen getötet und 26 weitere verletzt wurden, völlig zu Recht als schweren Verstoß gegen internationales Recht verurteilt.
Es ist nicht der erste völkerrechtswidrige türkische Angriff auf souveräne Staaten, dem die „internationale Gemeinschaft“ viel deutlicher entgegentreten müsste. Immer wieder werden die Menschen im Irak zum Ziel von Erdogans Bombenangriffen. Und nach der Offensive auf die Region Afrin im Norden Syriens im Januar 2018 und immer wiederkehrenden Artillerie- und Bombenangriffen droht die Lage auch dort nun ein weiteres Mal zu eskalieren. Erdogans Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu droht mit weiteren, gegen „Terroristen“ gerichteten Attacken, für die die Türkei nicht um Erlaubnis bitten müsse.
Deutschland darf sich nicht weiter zum Komplizen der völkerrechtswidrigen Angriffe des NATO-Partners Türkei im Norden Syriens und im Irak machen und muss deshalb unverzüglich seine Waffenlieferungen an Ankara einstellen. Der selbst erklärte Wertewesten darf der Kriegstreiberei Erdogans nicht länger tatenlos zuschauen und muss endlich überall konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts eintreten.