Ich bin eine von insgesamt 8 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, die heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt haben. Es geht um den völkerrechtswidrigen US-Drohnenmord an Qassem Soleimani, Abu Mahdi al-Muhandis sowie an einem Flughafenmitarbeiter und vier weiteren Personen im Fahrzeugkonvoi. Die Steuerbefehle für diesen Drohnenangriff können nur über die Satelliten-Relaisstation Ramstein, die sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, weitergeleitet worden sein, denn dies ist für die USA derzeit der einzig mögliche Weg, Steuersignale in den Irak zu übertragen.
Es wird Zeit, dass Merkel, Maas, Kramp-Karrenbauer, Seehofer und weitere Mitglieder dieser Bundesregierung persönlich die Verantwortung für ihr Handeln (bzw. auch für ihre bewusste Weigerung, zu handeln), tragen.
Die Bundesregierung weiß, dass es ihre Pflicht ist, zu verhindern, dass von deutschem Staatsgebiet Völkerrechtsbrüche ausgehen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (4 A 1361/15) sogar konkret auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Die deutsche Bundesregierung hat dieses Urteil einfach ignoriert und dadurch diesen und viele vorherige US-Drohnenangriffe bewusst ermöglicht. Das Urteil des OVG Münster war ein letztes Warnsignal an die Bundesregierung. Sie hat dieses ignoriert, daher wollen wir, dass die Verantwortlichen auch strafrechtlich und höchstpersönlich dafür belangt werden.