Tag des Grundgesetzes: Grundrechte schützen!
Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, gilt es mehr als an jedem anderen Tag sich der Bedeutung der Grundrechte bewusst zu werden und diese zu schützen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen unveräußerliche Grundrechte, die nicht willkürlich eingeschränkt oder...
Nein zur Aufrüstung durch die Hintertür
Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastić, 26. April 2022 „Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa ist nicht Teil des...
GCOMS Press Conference “SIPRI Statistics on global arms spending 2021”
Die Ausgaben für das Militär haben laut dem Stockholmer SIPRI-Institut erneut einen Höchstwert erreicht. Pressekonferenz zum aktuellen SIPRI-Bericht, Berlin, 21. April...
Stoppt den Eskalationskurs!
Die Grünenspitze agiert momentan im Geiste Adenauers, nicht nur im Punkto Aufrüstung der Bundesrepublik, sondern auch nach seinem Mantra: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Noch während des Bundestagswahlkampfs forderten die Grünen keinerlei...Bundeswehr bekommt Killerdrohnen
Bundeswehr bekommt Killerdrohnen
Bundestagsausschuss stimmt Beschaffung zu. Regierung beruft sich auf Gefahr durch Russland