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Proteste in Polen: Heilige Freiheit

Proteste in Polen: Heilige Freiheit

18.11.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite

Für den Machiavelli-Podcast (Rap & Politik) habe ich den beiden Hosts Vassili Golod und Jan Kawelke meine Einschätzung der aktuellen Vorgänge in Polen erläutert. Die neuerliche weitere Einschränkung des sowieso schon sehr restriktiven polnischen Abtreibungsrechts...
NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz! Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz! Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

17.11.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite

Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) – Infektionsschutzgesetz – abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist...
Zu einer funktionierende Demokratie gehört auch ein gerechtes Steuersystem

Zu einer funktionierende Demokratie gehört auch ein gerechtes Steuersystem

15.09.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite

Heute ist Internationaler Tag der Demokratie. Eine demokratische Gesellschaft muss die Einhaltung solcher essenzieller Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit garantieren und die Beteiligung aller Menschen am politischen und sozialen Leben ermöglichen. Doch...
Justizreform in Polen verstößt gegen UN-Menschenrechtskonvention

Justizreform in Polen verstößt gegen UN-Menschenrechtskonvention

18.01.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung

„Das von der polnischen rechtskonservativen PiS geplante Disziplinierungsgesetz gegenüber polnischen Richtern, welches darauf abzielt, grundlegend Kritik zu unterdrücken, wäre ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie in Polen. Es zeigt wie sehr die PiS sich von...

Olaf Scholz – eine Gefahr für die lebendige Demokratie

25.11.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung

„Die jüngst bekannt gewordene Absicht des Bundesfinanzministeriums, politisch aktiven Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist reaktionär und eine Gefahr für die lebendige Demokratie. Die Gerichtsurteile der vergangenen fünf Jahre zu attac, Campact und jüngst...

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