21.03.2023 | Blog, Menschenrechtspolitik
Morgen am 22. März ist Weltwassertag. Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. Während in Deutschland und Europa mit Wasser Profit auf Kosten der...
20.03.2023 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik
Am 20. März 2003 startete die US-Regierung mithilfe einer ‚Koalition der Willigen’ mit ihrer Invasion des Irak den dritten Golfkrieg. 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die...
17.03.2023 | Pressemitteilung
Pressemitteilung von Zaklin Nastić, 17. März 2023 „Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren...
17.03.2023 | Pressemitteilung
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Zaklin Nastić, 16. März 2023 “Die gewaltsame Absetzung von Präsident Pedro Castillo durch Perus Kongress hat das Land in eine institutionelle Krise gestürzt. Es ist verheerend, dass seit dem Staatsstreich der Vizepräsidentin...
16.03.2023 | Allgemein, Blog
Die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Lateinamerika müsste eigentlich im Zeichen der friedlichen Lösung von Konflikten auf dem Kontinent stehen. Doch stattdessen entscheiden sich die grünen Minister auf...
14.03.2023 | Blog, Menschenrechtspolitik
Am Montag den 13.03.2023 hat die Ampel-Koalition ihre Änderungen für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Sie bedeuten nichts anderes als einen Abbau der Demokratie. Obwohl die Verkleinerung des Bundestags auf festgesetzte 630 Abgeordnete eine notwendige Änderung des...
