02.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite
„Ein System ist nur dann rechtsstaatlich, wenn es auch die eigenen Bediensteten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen kann. Anstatt genau das zu tun und alle rassistischen Polizeiverbrechen lückenlos aufzuklären, setzt Trump die Zerstörung der Rechtstaatlichkeit...
05.02.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
„Gestern habe ich gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und ihren Bundesvorsitzenden Damian Lohr Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nun schnell die Ermittlungen aufnimmt und dieser gewaltverherrlichenden...
18.01.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
„Das von der polnischen rechtskonservativen PiS geplante Disziplinierungsgesetz gegenüber polnischen Richtern, welches darauf abzielt, grundlegend Kritik zu unterdrücken, wäre ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie in Polen. Es zeigt wie sehr die PiS sich von...
04.01.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
„Es ist ungeheuerlich, dass der spanische Wahlausschuss den gewählten Präsidenten Kataloniens Quim Torra i Pia absetzt und damit einer Entscheidung des Obersten spanischen Gerichtshofs vorgreift. Innerhalb von zwei Jahren ist dies der zweite Präsident Kataloniens,...
25.09.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
“Ich verurteile die Annahme der Entschließung “Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas” durch das Europäische Parlament am 19. September aufs Schärfste. Es handelt sich um einen absurden Antrag, in dem...
