07.09.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Gerade hat die Bundesregierung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – versteckt als letzter Abstimmungspunkt nach dem Aufbauhilfegesetz und sogar nach der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Besonders dreist: Die Änderung sollte in...
09.08.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Forderungen nach kostenpflichtigen Tests, nach Lockdowns und nach weiteren Verboten für Ungeimpfte sind unverantwortlich und spalten unsere Gesellschaft. Die jüngsten Vorstöße von Gesundheitsminister Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel, dem SPD-Abgeordneten...
28.04.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Heute, am 28. April, ist Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eingeführt worden ist. In den vergangenen Jahren sind Arbeitsschutzkontrollen immer weiter zurückgegangen. Allein am Beispiel der...
14.04.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Weltweit setzen Regierungen Grund- und Menschenrechte außer Kraft, der Patentschutz für lebensrettende Impfstoffe wird jedoch nicht angefasst, im Gegenteil: Deutschland zusammen mit der EU verhindern dieses sogar. Schutz des Rechts auf Leben und auf die Gesundheit...
04.03.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite
„Die Haftbedingungen in den US-Gefängnissen sind unmenschlich, wie bereits der UN-Menschenrechtsrat und die Richterin im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange festgestellt haben. Der an COVID-19 erkrankte Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal muss mit sofortiger Wirkung...
11.02.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Auch Joe Biden will Assange ausliefern lassen, um ihn lebenslang in den Knast zu stecken. Wer gehofft hatte, dass Joe Biden nach seinem Amtsantritt im Fall Julian Assange Milde walten lassen würde, wird nun schwer enttäuscht. Der neue US-Präsident tut zwar rhetorisch...
