21.07.2022 | Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort beenden! Die irakische Regierung hat den Angriff der Türkei auf ein Gebiet im Norden Iraks, bei dem neun Menschen getötet und 26 weitere verletzt wurden, völlig zu Recht als schweren Verstoß gegen internationales Recht...
08.07.2022 | Allgemein, Blog, Startseite, Video
Rede im Bundestag, 08.07.2022: Eine erneute Stationierung von Soldaten in Bosnien-Herzegowina ist nicht geeignet, Konflikte abzubauen, sondern könnte Spannungen weiter verschärfen. So läuft ausgerechnet Deutschland mit seiner grausamen Geschichte auf dem Balkan...
08.07.2022 | Blog, Startseite, Video
Rede im Bundestag, 08.07.2022: Mit der Abspaltung des Kosovo von der Republik Jugoslawien hat die NATO ein Paradebeispiel für völkerrechtswidrige Kriege geliefert. Heute versucht Putin seinen eigenen Völkerrechtsbruch damit zu rechtfertigen. Im Kosovo herrscht...
01.07.2022 | Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Der Gipfel in Madrid zeigt erneut das wahre Gesicht der NATO: Doppelstandards und knallharte Interessenpolitik bestimmen die Ergebnisse. Im selbsternannten Wertebündnis bestimmt der türkische Präsident Erdogan den Preis für die Erweiterung der NATO um Schweden und...
23.06.2022 | Allgemein, Blog, Pressemitteilung, Startseite
Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich, die Wiener Konferenz, zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem...
03.06.2022 | Allgemein, Blog, Startseite
Keinen Cent an die Rüstungskonzerne! Am 03.06. soll nun über das sogenannte 100 Milliarden Euro “Sondervermögen” für die Bundeswehr im Bundestag abgestimmt werden. Wir als LINKE werden das Aufrüstungspaket entschieden ablehnen, denn es sind nicht nur nicht...
