07.09.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Gerade hat die Bundesregierung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – versteckt als letzter Abstimmungspunkt nach dem Aufbauhilfegesetz und sogar nach der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Besonders dreist: Die Änderung sollte in...
28.04.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Heute, am 28. April, ist Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eingeführt worden ist. In den vergangenen Jahren sind Arbeitsschutzkontrollen immer weiter zurückgegangen. Allein am Beispiel der...
14.04.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Weltweit setzen Regierungen Grund- und Menschenrechte außer Kraft, der Patentschutz für lebensrettende Impfstoffe wird jedoch nicht angefasst, im Gegenteil: Deutschland zusammen mit der EU verhindern dieses sogar. Schutz des Rechts auf Leben und auf die Gesundheit...
17.11.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) – Infektionsschutzgesetz – abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist...
