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Niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod erheben!

Niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod erheben!

14.01.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite

Ich verurteile die Hinrichtung von Lisa Montgomery durch die US-Bundesjustiz. Es war das erste an einer Frau vollstreckte Todesurteil auf Bundesebene der Vereinigten Staaten seit fast 70 Jahren. So wird in den letzten Amtstagen Donald Trumps das auf Bundesebene seit...
Prozess gegen G-20-Protestierende wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat in Hamburg

Prozess gegen G-20-Protestierende wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat in Hamburg

10.07.2020 | Allgemein, Blog, Wahlkreis

Das erste Urteil wurde im Prozess gegen die G-20-Protestierenden in Hamburg gesprochen. Das Landgericht verurteilt vier der fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu Brandstiftung zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Arbeitsauflagen nach dem...

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