03.05.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hebt Außenminister Heiko Maas die Wichtigkeit von unabhängigen Journalist:innen für die Demokratie hervor. Dabei verschweigt er, dass auch die deutsche Bundesregierung für massive Angriffe auf die Pressefreiheit...
04.03.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite
„Die Haftbedingungen in den US-Gefängnissen sind unmenschlich, wie bereits der UN-Menschenrechtsrat und die Richterin im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange festgestellt haben. Der an COVID-19 erkrankte Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal muss mit sofortiger Wirkung...
11.02.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Auch Joe Biden will Assange ausliefern lassen, um ihn lebenslang in den Knast zu stecken. Wer gehofft hatte, dass Joe Biden nach seinem Amtsantritt im Fall Julian Assange Milde walten lassen würde, wird nun schwer enttäuscht. Der neue US-Präsident tut zwar rhetorisch...
04.01.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Ich begrüße die Entscheidung des Strafgerichts Old Bailey in London, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es ist ein erster, wichtiger Erfolg im Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben, denn die USA haben...
17.11.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) – Infektionsschutzgesetz – abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist...
18.01.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
„Das von der polnischen rechtskonservativen PiS geplante Disziplinierungsgesetz gegenüber polnischen Richtern, welches darauf abzielt, grundlegend Kritik zu unterdrücken, wäre ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie in Polen. Es zeigt wie sehr die PiS sich von...
